"Freedom Act" in Kraft: Obama unterzeichnet das Gesetz.
Nach der Verabschiedung der Geheimdienstreform durch den US-Kongress hat Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnet. Wie das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) in Washington mitteilte, setzte Obama nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Gesetzes im Senat den sogenannten USA Freedom Act in Kraft.
Der Senat hatte am Dienstag mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, das vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Die Neuregelung schränkt den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf US-Telefonverbindungsdaten ein, ändert an den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland aber nichts.
Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt hatte. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten selbst. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.
