USA gibt grünes Licht für Syrien-Krieg

Der Plan von US-Präsident Barack Obama für einen Militärschlag gegen Syrien hat im Kongress die erste Hürde genommen. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen stimmte am Mittwoch für einen "begrenzten" Einsatz ohne Bodentruppen. Damit kann sich ab Montag nach dem Ende der Sommerpause das Plenum des Senats mit dem Thema befassen. Auch das Repräsentantenhaus soll in der kommenden Woche über eine US-Militäraktion gegen Syrien abstimmen.

Der von Republikanern und Obamas Demokraten gemeinsam erarbeitete Senatsentwurf sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage zu begrenzen. Außerdem wird die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien ausdrücklich verboten. Zehn Senatoren stellten sich am Mittwoch in dem Ausschuss hinter den Entwurf, sieben waren dagegen, einer enthielt sich.

Senatsausschuss befürwortet "begrenzten" Militäreinsatz
Obamas Regierung wirft der syrischen Führung um Machthaber Bashar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen vor. Bei einem Giftgasangriff vor zwei Wochen sollen mindestens 1429 Menschen gestorben sein, darunter 426 Kinder. Der Präsident hatte den Kongress am Wochenende um die Billigung einer militärischen Strafaktion gebeten.

Mit der Einbindung des Kongresses geht Obama ein großes Risiko ein. Als fraglich gilt vor allem die Zustimmung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses - obwohl sich die beiden ranghöchsten Republikaner der Kongresskammer, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, für eine Militäraktion ausgesprochen hatten.

Auf Seite 2 der Liveticker zum Syrien-Tagesgeschehen

23:34 Uhr: US-Rakete auf syrischen Atom-Reaktor wäre Katastrophe
Im Streit um einen möglichen US-Militärschlag auf Syrien hat Russland vor Gefahren durch einen Atomreaktor nahe Damaskus gewarnt. Wenn eine Rakete absichtlich oder versehentlich den Meiler treffe, hätte dies katastrophale Folgen, erklärte das Moskauer Außenministerium. Die Umgebung könnte mit hoch angereichertem Uran verseucht werden und radioaktive Stoffe könnten nach einem solchen Beschuss nicht gesichert werden

23:20 Uhr: Nord-Länder fordern mit Obama "starke Reaktion"
Staats- und Regierungschefs von fünf nordeuropäischen Ländern haben mit US-Präsident Barack Obama eine "starke Reaktion" auf den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien gefordert. Nach ihrem Treffen am Mittwoch in Stockholm verabschiedeten die Regierungschefs Helle Thorning-Schmidt (Dänemark), Jens Stoltenberg (Norwegen), Fredrik Reinfeldt (Schweden), Sigmundur Gunnlaugsson (Island) und Finnlands Präsident Sauli Niinistö eine gemeinsame Erklärung zur Syrien-Frage.

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23:01 Uhr: Senatsausschuss befürwortet "begrenzten" Militäreinsatz
Der von Republikanern und Obamas Demokraten gemeinsam erarbeitete Senatsentwurf sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage zu begrenzen. Außerdem wird die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien ausdrücklich verboten. Zehn Senatoren stellten sich in dem Ausschuss hinter den Entwurf, sieben waren dagegen, einer enthielt sich.

22:49 Uhr: Der Syrien-Konflikt wird ebenso auch das Treffen der EU-Verteidigungsminister überschatten. In Vilnius kommen bekanntlich morgen Donnerstag (17 Uhr) jene Minister zu einem zweitägigen Treffen zusammen.

22:32 Uhr: Morgen Donnerstag beginnt im russischen St. Petersburg das Gipfeltreffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20). Dabei wird wohl die Syrien-Krise im Mittelpunkt stehen, wobei ja im Grunde diese Frage gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand.

22:15 Uhr: Die USA werfen der syrischen Führung vor, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Obama plant deshalb einen Militärschlag, will sich diesen aber vom Kongress genehmigen lassen.

22:00 Uhr: Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am Mittwoch für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Die Vertreter des Komitees stimmten zehn zu sieben dafür, Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland zu geben. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung über Obamas Vorhaben im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird.

21:50 Uhr: Ausschuss des US-Senats stimmt für US-Militärschlag gegen Syrien

21:44 Uhr: Arabische Staaten haben sich laut Kerry sogar bereit erklärt, einen Teil der Kosten eines US-Militäreinsatzes zu übernehmen. Die angebotene Summe sei "ziemlich bedeutend" gewesen, sagte er. Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte unterdessen bei der Anhörung, dass die US-Armee bereit zum Handeln sei, "wann immer der Präsident den Befehl gibt".

21:22 Uhr: Nach dem Senat hat US-Außenminister John Kerry auch das Repräsentantenhaus von einem Militärschlag gegen Syrien zu überzeugen versucht. Kerry warnte erneut, dass eine Ablehnung des Militäreinsatzes durch den Kongress die US-Glaubwürdigkeit untergraben würde. "Während wir debattieren, schaut die Welt zu", sagte der Chefdiplomat und fügte mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Führung an: "Die Welt fragt sich, ob die USA schweigend abseits stehen, während diese Art von Brutalität ohne Konsequenzen geduldet wird."

21:04 Uhr: Moskau veröffentlichte Expertenbericht
Die russische Regierung geht davon aus, dass die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt haben. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte einen Expertenbericht, nach dem eine bei einem Giftgaseinsatz in der Stadt Aleppo im März benutzte selbst hergestellte Waffe baugleich mit ähnlichen Waffen ist, die von den Aufständischen hergestellt würden.

20:42 Uhr: Wiederaufbau Syriens würde 73 Milliarden Dollar kosten
Die Kosten für den Wiederaufbau Syriens würden sich nach Angaben einer regierungsnahen Zeitung derzeit auf 73 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Euro) belaufen. In der von "Al-Watan" am Dienstag zitierten Studie des Immobilienexperten Ammar Yussef heißt es, durch Bombardierungen, Kämpfe und Sabotageakte in den vergangenen zweieinhalb Jahren seien 1,5 Millionen Wohnungen teilweise oder ganz zerstört worden.

20:15 Uhr: Bei der Antwort auf den Konflikt in Syrien steht nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. "Meine Glaubwürdigkeit steht nicht auf dem Spiel, die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel", sagte Obama in Stockholm.

19:47 Uhr: Frankreichs Premierminister: Syrien-Konflikt kann nur politisch gelöst werden
Im Falle eines Militäreinsatzes setze Frankreich auf die Unterstützung der Europäer und der Arabischen Liga, sagte Jean-Marc Ayrault. Der Konflikt in Syrien könne zwar nur politisch gelöst werden und nicht militärisch. "Aber schauen wir der Wirklichkeit ins Auge: Wenn wir solchen Machenschaften des Regimes keinen Riegel vorschieben, dann wird es keine politische Lösung geben." Assad habe ansonsten kein Interesse an Verhandlungen.

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19:32 Uhr: Obama tankt in Schweden Kraft für G-20-Gipfel
Der ganze Schweden-Besuch Obamas war bereits eine Strafaktion gegen Putin. Eigentlich wollte der US-Präsident nach Moskau fahren und unmittelbar vor dem G-20-Treffen in St. Petersburg mit seinem russischen Kollegen die Lage in der Welt besprechen. Doch Moskaus Asyl für "Whistleblower" Edward Snowden ließ Obama die Einladung ausschlagen. Stattdessen machte er einen Zwischenstopp in Stockholm - ein Besuch bei echten Freunden. Er fühle sich zu Hause in Schweden, das nächste Mal wolle er seine Familie mitbringen.

19:14 Uhr: Deutscher Geisel in Syrien gelang Flucht vor Entführern
Im Mai wurde 72-jähriger Ingenieur von Jihadisten entführt. Hier gibt es weitere Infos >>>

19:00 Uhr: Frankreich will Regimewechsel in Syrien
"Wir wollen das Ende des Regimes von Bashar-al-Assad", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault in einer Sondersitzung. Es sei nicht zu akzeptieren, dass ein Land Chemiewaffen verwende. Nun müsse schnell, gezielt und kollektiv reagiert werden. "Frankreich will keine Bodentruppen einsetzen. Es kann keine andere Lösung geben, als die der Verhandlung".

18:45 Uhr: Putin warnt US-Kongress vor Zustimmung zu Einsatz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den US-Kongress vor einer Zustimmung zu einer Militärintervention in Syrien ohne Billigung der UNO gewarnt. Alles, was sich außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats abspiele, sei eine "Aggression", sagte Putin am Mittwoch vor Vertretern des Menschenrechtsrats des Kreml, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Nur bei Selbstverteidigung gebe es eine Ausnahme, sagte er. Allerdings würden die USA nicht von Syrien angegriffen, von Verteidigung könne also "keine Rede sein".

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18:32 Uhr: Syrien habe "alle Maßnahmen ergriffen, um Vergeltung für eine Aggression zu üben", sagte der Vize-Außenminister Faisal Mokdad. Die US-Regierung wirft der syrischen Armee vor, bei einem Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet zu haben. Washington droht deshalb mit einem Militärschlag. Die syrische Regierung bestreitet die Vorwürfe weiter kategorisch.

18:19 Uhr: Der ehemalige syrische Verteidigungsminister, General Ali Habib, hat nach Angaben eines Oppositionellen mit Präsident Bashar al-Assad gebrochen. "Al Habib hat sich aus dem Griff des Regimes befreien können und ist jetzt in der Türkei", sagte Kamal al-Labwani von der Nationalen Syrischen Koalition. "Das bedeutet aber nicht, dass er sich der Opposition angeschlossen hat." Als Quelle nannte Al-Labwani westliche Diplomatenkreise. Er hält sich zurzeit in Paris auf.

17:55 Uhr: Damaskus will sich auch "bei 3.Weltkrieg" nicht beugen
Die syrische Regierung den Drohungen und dem bevorstehenden Angriff nicht beugen. Der stellvertretende Außenminister Faisal Mokdad sagte, Damaskus werde seine "Haltung nicht ändern, auch wenn es einen Dritten Weltkrieg geben sollte". Er fügte hinzu: "Kein Syrer kann die Unabhängigkeit seines Landes opfern."

17:37 Uhr: Palästinenser fordern Gasmasken
Ein palästinensischer Vertreter hat von Israel gefordert, nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Palästinenser mit Gasmasken für den Fall eines Übergreifens des syrischen Konflikts auszurüsten.

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17:17 Uhr: Ex-Verteidigungsminister brach mit Assad
Der ehemalige syrische Verteidigungsminister, General Ali Habib, hat nach Angaben eines Oppositionellen mit Präsident Bashar al-Assad gebrochen. "Al Habib hat sich aus dem Griff des Regimes befreien können und ist jetzt in der Türkei", sagte Kamal al-Labwani von der Nationalen Syrischen Koalition.

16:44 Uhr: Putin nennt Vorwürfe "Unsinn"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Giftgasvorwürfe an das Regime in Syrien erneut als "Unsinn" bezeichnet. "Chemiewaffen sind für eine Armee immer das letzte Mittel in der Not, aber in Syrien ist das Militär doch derzeit im Aufwind", so Putin.

16:18 Uhr: Obama forderte Putin zum Umdenken auf
US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zum Umdenken über die Syrien-Frage aufgefordert. "Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wann Russland das Thema anders angehen würde", so Obama.

15:53 Uhr: Obama von Giftgaseinsatz überzeugt
US-Präsident Barack Obama hat nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt seine Entschlossenheit zu einem militärischen Eingreifen in Syrien bekräftigt. "Wir sind sehr davon überzeugt, dass Chemiewaffen angewandt wurden und dass Herr Assad die Quelle dafür ist", sagte Obama.

15:29 Uhr: Deutschland sieht kein russisches Einlenken
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offenbar nur wenig Chancen, dass beim G-20-Gipfel in St. Petersburg eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt gefunden wird. "Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken dabei aus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

14:55 Uhr: Van Rompuy: Chemiewaffeneinsatz nicht straflos lassen
Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien kann nach Ansicht des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy "nicht straflos" bleiben. "Die internationale Gemeinschaft kann nicht dulden, dass dieser schreckliche Präzedenzfall geschaffen wird", sagte er am Mittwoch .

14:28 Uhr: Erdogan unter Druck
Die Türkei ist offenbar tiefer in den Syrien-Konflikt verwickelt als bisher bekannt. Nach Recherchen der Opposition in Ankara toleriert die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan umfangreiche Waffenlieferungen arabischer Staaten an die syrischen Rebellen über türkisches Gebiet und die Anwesenheit radikal-islamistischer Kämpfer auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien.

13:56 Uhr: Russland schickt Raketen ins Mittelmeer
Laut der Agentur Reuters schickt Russland ein Raketenkreuz ins Mittelmeer. Ein Zerstörer und eine Fregatte wurden bereits von Russland stationiert, um "nationale Interessen" zu schützen.

13:35 Uhr: Vorarlberg will 20 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen
Vorarlberg wird 20 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Caritas suche bereits nach Plätzen, um die Menschen unterbringen zu können, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des Vorarlberger Landeshauptmanns. Mit 20 Personen erfüllt das Land Vorarlberg die vereinbarte Quote von vier Prozent.

13:09 Uhr: NGOs werden Assad "massiven Einsatz" von Streubomben vor
Mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt haben der syrischen Regierung den Einsatz von Streubomben in großem Ausmaß vorgeworfen. Seit Mitte des Jahres 2012 setze die syrische Regierung im Konflikt mit der Opposition "massiv" Streumunition ein, heißt es in dem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Bericht der Koalition über Streumunition, der 350 Organisationen aus 90 Ländern angehören.

12:48 Uhr: Große Mehrheit der Franzosen für Parlamentsabstimmung
Eine große Mehrheit der Franzosen fordert eine Abstimmung ihres Parlaments über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage für den Sender BFMTV sprachen sich 74 Prozent der Befragten für ein solches Votum aus. Nationalversammlung und Senat werden am Mittwochnachmittag über einen möglichen Militäreinsatz gegen Syriens Staatschef Bashar al-Assad debattieren. Eine Abstimmung wird es aber nicht geben.

12:36 Uhr: Palästinenser fordern Schutz von Israel im Kriegsfall
Die Palästinenser im Westjordanland haben Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgefordert, falls es zu einem Krieg mit Syrien kommen sollte. "Wenn Israel in einen Krieg mit Syrien eintreten und dies negative Auswirkungen auf die Palästinenser haben sollte, wäre Israel für diese verantwortlich, weil sie unter (israelischer) Besatzung leben", zitierte die Nachrichtenagentur Maan am Mittwoch den Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte, Adnan Damiri.

12:17 Uhr: Republikaner McCain spielte während Anhörung Poker
Der US-Senator John McCain ist in einer entscheidenden Senatsanhörung zu Syrien beim Pokerspielen auf seinem Smartphone erwischt worden. "Skandal!", schrieb der Republikaner, der seit langem für ein hartes Vorgehen in Syrien plädiert, ironisch auf Twitter, nachdem ein Pressefotograf ihn am Dienstag beim Zocken abgelichtet hatte. "Beim Spielen eines iPhone-Spiels erwischt während einer mehr als dreistündiger Senatsanhörung - und das Schlimmste ist, ich habe verloren!"

© AFP/Twitter

11:50 Uhr: US-Einsatz auf maximal 90 Tage begrenzt
Das Papier sieht eine Begrenzung des Einsatzes auf 60 Tage mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um 30 Tage vor. Der Einsatz von Bodentruppen wird explizit ausgeschlossen.

11:42 Uhr: Der US-Senat gibt grünes Licht für den Syrien-Krieg.

11:40 Uhr: Derzeit läuft im US-Senat die ASbstimmung über den Entwurf zur Syrien-Intervention.

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich am Dienstagabend auf einen Entwurf zu einer Syrien-Intervention geeinigt - der Text setzt US-Präsident Barack Obama jedoch enge Grenzen. Höchstens 60 Tage mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weiter 30 Tage dürfte der Einsatz dauern, Bodentruppen müssten ausgeschlossen werden. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte unterdessen erneut vor einem Einsatz ohne UNO-Mandat, Frankreich schloss eine unilaterale Intervention aus.

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