Die Diskussion über Von der Leyen-Nachfolge hat begonnen
Nach dreitägigem Ringen präsentierten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez am Dienstag ein völlig neues Paket für die EU-Topjobs. Am Nachmittag schienen sich zumindest die konservative Kanzlerin Deutschlands, der liberale Präsident Frankreichs und der sozialdemokratische Premier Spaniens auf die erste Frau als Kommissionspräsident geeinigt zu haben.
Nach diesem Vorschlag sollte nun plötzlich Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Deutsche wäre ein Zugeständnis an Merkel, die dafür auf einen EVP-Präsidenten Manfred Weber verzichten würde.
Trotz des angekündigten Widerstands einiger Parteigranden – sowohl konservativer als auch sozialdemokratischer – aus mehreren EU-Staaten blieb das Trio knallhart. Und dann ging es Schlag auf Schlag: Nach einer dramatischen Pokerrunde – gegen 18.30 Uhr wurde sogar noch die Sitzung der Regierungschefs unterbrochen – war es um 19.12 Uhr so weit: Luxemburgs Premier Xavier Bettel trat vor die Presse, um zu verkünden, dass mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau EU-Kommissionspräsident werde. Nur Minuten davor hatte der eigentliche Sieger der EU-Wahl, CSU-Mann Manfred Weber, freiwillig auf die Spitzenkandidatur verzichtet.
Irre: Merkel war einzige Stimmenthaltung
Die eigentliche Abstimmung war letztlich glasklar: Es gab nur eine Stimmenthaltung, ausgerechnet von Angela Merkel – die Kanzlerin konnte aus Rücksicht auf den taumelnden Koalitionspartner SPD, der Von der Leyen vehement ablehnt, nicht mitstimmen. Das Paket hielt dennoch: Im Gegenzug konnte Macron Belgiens liberalen Premier Charles Michel als EU-Ratspräsidenten erhalten, und die französische IWF-Chefin Christine Lagarde wird Chefin der Europäischen Zentralbank.
Angela Merkel hat jedenfalls mit der Wahl ihrer engsten Vertrauten, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60), ihren wohl letzten großen Coup auf europäischer Ebene vor dem Abschied aus dem Amt geschafft. Die siebenfache Mutter muss nun noch die Hürde der Wahl durch das EU-Parlament nehmen – und dabei wird es nochmals extrem spannend.
Sozialdemokraten planen Aufstand im Parlament
Denn am 16. Juli stimmt das EU-Parlament über Von der Leyen ab – und da werden die Sozialdemokraten heftig opponieren. Andreas Schieder (SPÖ) nennt sie „einen schlechten Vorschlag, den wir nicht akzeptieren“.
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Siebenfache Mutter soll bald in Brüssel kommandieren
Für Ursula von der Leyen (60) ist der Wechsel an die Spitze der EU-Kommission eine Heimkehr, ist sie doch geborene Brüsselerin.
Die siebenfache Mutter galt fast ein Jahrzehnt lang als „Kronprinzessin“ und „Geheimwaffe“ Angela Merkels – in den größten Krisen musste sie aufräumen, so etwa 2013, als sie ins skandalgebeutelte Heeresministerium wechseln musste.
Das Aufräumen misslang hier ziemlich: Nach zwei tödlichen Luftunfällen und Serien von Affären stand sie zuletzt in Berlin unter Druck – die ehemalige Hoffnungsträgerin musste zusehen, wie sie ihre Loyalität zu Merkel letztlich ums Kanzlerinnen-Erbe brachte. Ins Rennen um den EU-Topjob kam sie dennoch durch ihr Ressort: Macron ist dankbar für ihre tätige Hilfe beim neuen EU-Kampfjet.
