Die geplante Volksabstimmung in Griechenland hat Europa geschockt.
Eigentlich wollten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy beim G20-Gipfel am Donnerstag und Freitag im südfranzösischen Cannes stolz ihr Euro-Paket präsentieren.
Daraus wird nichts. Das letzte Krisentreffen ist nicht einmal eine Woche her und jetzt brennt schon wieder der Hut.
Merkel & Sarkozy erfuhren erst aus den Medien davon
Die Kehrtwende in Griechenland mit der Ankündigung der Volksabstimmung hat Europa in eine neue, noch schwerere Krise gestürzt und die Angst um die Eurozone verschärft. Sogar Merkel und Sarkozy selbst wurden vom Vorstoß Giorgos Papandreous kalt erwischt. Sie erfuhren davon erst aus den Medien. Eilig wurde Dienstagmittag ein Krisen-Telefonat organisiert. Merkel und Sarkozy suchten nach Blitz-Lösungen für die völlig neue Situation beim Katastrophen-Thema Nummer eins.
Als Notfalls-Aktion wurde für heute, Mittwoch, ein Sonder-Spitzentreffen in Cannes in Südfrankreich einberufen – noch vor dem G20-Gipfel am Donnerstag mit US-Präsident Obama.
Mit Vertretern von EU, EU-Rat, EZB und IWF soll eine Lösung zum Griechen-Thema gefunden werden. Auch Griechenlands Boss Giorgos Papandreou ist geladen. Er soll seine überraschende Entscheidung gegenüber Merkel und Sarkozy erklären. Es geht um alles. Sämtliche Notszenarien werden durchgespielt. Möglich ist theoretisch, dass sämtliche Zahlungen an Griechenland völlig gestoppt werden. Eine Variante ist, dass die nächsten Tranchen erst mit Verzögerung an die Griechen bezahlt werden.
Spannung vor Diskussion um Transaktionssteuer
Klar ist, dass durch die neue Krise Europas die eigentlichen G20-Themen wie die Finanzmarktregulierung, die Reform des Währungssystems und schärfere Kapitalvorgaben für internationale Banken in den Hintergrund rücken.
Spannung herrscht vor allem vor der Diskussion um die weltweite Finanztransaktionssteuer, die auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt. Die USA sagen, dass eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten großer Geldhäuser die bessere Lösung ist.
Bereits am Dienstag haben Tausende Globalisierungsgegner gegen den G20-Gipfel im nahen Nizza mobilisiert. Cannes selbst ist völlig abgeriegelt.
