Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser und die SPD Hessen wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen Flüchtlinge nach sechs Monaten in Deutschland wählen dürfen.
Wirbel um einen neuen Wahlrechtsvorschlag von Nancy Faeser (53). Konkret heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Auf Nachfrage der BILD sagte ein SPD-Sprecher dann: "Es handelt sich dabei um Personen, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. In der Praxis dauert es oft länger als sechs Monate, bis Flüchtlinge so einen Aufenthaltstitel erhalten.
Die Umsetzung des Faeser-Vorschlags würde bedeuten: Anerkannte Asylbewerber, etwa aus Afghanistan, Syrien usw. könnten künftig bei Kommunalwahlen mitentscheiden. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z.B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht.
Migrationsforscher: "Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein"
Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft urteilt im Bericht wie folgt : „Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Für EU-Bürger gebe es bereits eine „Sonderstellung“, erklärt Luft: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“
CDU-Innenexperte Stefan Heck tobt: „Faesers Vorschlag ist ein gefährlicher Irrweg!“ Das Wahlrecht sei kein Spielball vor Wahlkämpfen, sondern grundlegendes demokratisches Recht für Staatsbürger.
Die Landtagswahl in Hessen ist am 8. Oktober 2023. In den Umfragen zur Landtagswahl hat derzeit die CDU die Nase weit vorne, mit rund 31%. Um den zweiten Platz kämpfen derzeit Grüne, SPD und die AFD, die alle bei etwa 18% liegen.
