Die EU-Agrarminister beraten in Luxemburg über Bienenschutz und Pelztierzucht. Auch Österreich und die Niederlande sind dafür.
Mit Debatten um Bienenschutz, ein Ende der Pelztierzucht in Europa und einen besseren Schutz von Fischbeständen starten die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister in ein zweitägiges Treffen in Luxemburg. Zudem wird erwartet, dass die am Freitag erzielte Einigung zur Reform der europäischen Agrarreform von den EU-Staaten angenommen wird.
Überfischung der Meere
Artenschützer vom WWF befürchten, dass sich Deutschland bei der sogenannten Fischereikontrollverordnung für eine zu schwache Überwachung einsetzt. Angesichts der Überfischung der Meere sei es fahrlässig, wenn sich die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dafür einsetze, dass Kontrollen für die meisten Fangschiffe nicht griffen, sagte Christoph Heinrich, Naturschutzvorstand des WWF Deutschland. Sieben von acht wichtigen Fischbeständen in der Ostsee seien bereits überfischt. Eine Kameraüberwachung an Bord ist derzeit nur für Schiffe ab einer bestimmten Größe vorgesehen. Das deutsche Landwirtschaftsministerium widerspricht zwar nicht, dass entsprechende Kontrollen nur einen geringen Teil der Flotte träfen, betont aber, dass die erfassten großen Schiffe für den absoluten Großteil des Fischfangs verantwortlich seien.
Chemikalien im Bienenschutz
Beim Bienenschutz geht es konkret um einen Schwellenwert für bestimmte Chemikalien, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Zur Debatte steht unter anderem, ob dieser Wert europaweit einheitlich sein soll. Der Streit um den Bienenschutz schwelt schon lange: Eine bereits 2013 vorgestellte Leitlinie zum Bienenschutz der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lehnten die EU-Länder ab. Vor allem die Chemieindustrie befürchtete durch strenge Vorgaben weniger Umsatz. Bienen sind die wichtigsten Bestäuber von Pflanzen. Jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart in Europa ist nach Angaben der EU-Kommission vom Aussterben bedroht, bei einem Drittel schrumpft der Bestand. In einer weiteren Initiative für mehr Tierschutz haben sich Deutschland, Luxemburg und die Niederlande zusammengeschlossen. Sie fordern ein EU-weites Verbot von langen Tiertransporten in Drittstaaten wie Marokko oder die Türkei.
Österreich will Ende der Pelztierzucht
Zudem bringen Österreich und die Niederlande am Montag einen Vorschlag ein, der ein Ende der Pelztierzucht in Europa einleiten könnte. Deutschland hat bereits Unterstützung angekündigt. Die Branche war in der Corona-Pandemie in die Schlagzeilen geraten, weil Millionen Nerze in Dänemark und den Niederlanden getötet wurden, nachdem Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden waren. Die Niederlande - einst einer der größten Nerzfellproduzenten in Europa - haben bereits die Einstellung der Pelztierzucht beschlossen. Die letzten Nerzfarmen sollten 2024 schließen.
