Die Regierung weist die heftige Kritik von Datenschützern zurück.
Nach jahrelanger Vorbereitung hat Frankreich ein umstrittenes Projekt zur Kontrolle von Fingerabdrücken bei der Ein-und Ausreise aus dem Schengenraum eingeführt. Einwanderungsminister Eric Besson nahm am Montag erste Sicherheitsschleusen an der Grenzkontrolle am Pariser Flughafen Roissy-Charles de Gaulle in Betrieb. Die Nutzung durch EU-Bürger ist freiwillig und soll am Flughafen binnen einer halben Minute den Grenzübertritt an der Außenzone der EU ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen warnen aber vor einer massenhaften Speicherung von Daten und deren Missbrauch.
Fingerabdrücke
Das "Parafes" getaufte System beschleunige
für die Passagiere den Grenzübergang
und erlaube es den Behörden, gegen Schleusernetzwerke und falsche Pässe
vorzugehen, sagte Besson. Nutzer passieren dabei eine Sicherheitsschleuse,
indem sie ihren elektronisch lesbaren Pass in einen Scanner legen. Danach
müssen sie ihre Fingerabdrücke einlesen lassen. Das System ist zunächst auf
den größten Pariser Flughafen beschränkt. Nach und nach soll es an weiteren
Airports eingeführt werden.
Datenmissbrauch befürchtet
Hinter dem Projekt verstecke sich
in Wirklichkeit der Versuch, "so viele Fingerabdrücke wie möglich von den
Franzosen zu sammeln", kritisierte der Vorsitzende der Menschenrechtsliga
LDH, Jean-Pierre Dubois, in der Zeitung "Le Parisien". Nach Gefangenen und
Verdächtigen wolle der Staat jetzt auch "gute Bürger" dazu bringen,
freiwillig ihre Fingerabdrücke abzugeben, um "eine riesige Datenbank
anzulegen". Kritik an dem System gibt es auch, weil gleich die Speicherung
der Abdrücke von acht Fingern verlangt wird, was den Gegnern zufolge für den
verfolgten Zweck gar nicht notwendig ist.
Besson wies die Kritik zurück. Die französische Datenschutzbehörde CNIL habe das Projekt in allen Punkten genehmigt, sagte er. "Man muss nicht um jeden Preis gegen den Fortschritt kämpfen." Ein Vorläufer des Systems war bereits zwei Jahre lang in Roissy getestet worden. Damals nutzten 10.000 Menschen die Möglichkeit, der Großteil waren Geschäftsleute.
