Die italienische Regierung plant eine Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Immigranten und eine Zählung der Obdachlosen.
Laut einem Gesetzesentwurf, der demnächst im Parlament diskutiert wird, kommt eine Punkte-Aufenthaltsgenehimgung für Immigranten und das Innenministerium soll ein Register der Obdachlosen einführen. Damit sollen alle Obdachlosen im Land identifiziert werden, heißt es in dem von der Regierungspartei Lega Nord verfassten Entwurf.
Der Gesetzesentwurf, mit dem ein im Juli bereits verabschiedetes Sicherheitspaket zur Bekämpfung der illegalen Immigration integriert werden soll, führt Geldstrafen für das Vergehen der illegalen Immigration ein. Wer sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien befindet, dem droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. Die Regierung wollte die Haftstrafe für illegale Immigration einführen, hatte nach einem scharfen Eingriff der EU aber einen Rückzieher machen müssen.
Punkte-Aufenthaltsgenehmigung
Ausländer, die eine
Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein "Integrationsabkommen"
unterzeichnen. Immigranten, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte
abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann, heißt
es in einem Papier, das vom Fraktionschef der Lega Nord im Senat, Federico
Bricolo, vorgestellt wurde.
"Wer in Italien lebt, muss bestimmte Regeln respektieren. Solange ein Ausländer nicht die Staatsbürgerschaft erhält, ist er hier zu Gast. Wer die Regeln und die Legalität respektiert, hat nichts zu befürchten und wird in seiner Integration unterstützt", erklärte Bricolo.
Strengere Strafen für Schlepper
Mit dem Gesetzesentwurf
werden strenge Kontrollen zur Bekämpfung von Scheinehen zwischen Ausländern
und italienischen Staatsbürgern, mit denen die Migranten schneller die
italienische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, eingeführt.
Nicht-EU-Bürger, die in Italien heiraten wollen, werden künftig eine
Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssen, lautet das das Vorhaben der
Lega.
Vorgesehen ist auch eine Verschärfung der Strafen für Menschenhändler, denen Haftstrafen von 15 Jahren drohen. Außerdem müssen sie eine Geldstrafe von 15.000 Euro für jede Person zahlen, die sie illegal nach Italien schleusen.
