Deutschland will künftig Verkehrsstrafen aus dem EU-Ausland eintreiben.
Die deutsche Regierung will nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe) künftig deutsche Autofahrer belangen, gegen die im EU-Ausland ein Strafgeldbescheid verhängt wurde. Ab Oktober werde die Regierung alle in anderen EU-Staaten angeordneten Strafen über 70 Euro selbst eintreiben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Regierungskoalition. Damit werde eine EU-Vorgabe umgesetzt.
Mehr Personal
Um die Strafen vollstrecken zu können, will die
deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Bericht
zufolge das Personal im zuständigen Bundesamt für Justiz aufstocken. In der
Behörde sollen ab Oktober insgesamt 99 neue Stellen entstehen. Die
veranschlagten zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund sechs
Millionen Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht weiter. Erwartet würden
zusätzliche Bußgeldeinnahmen von mindestens neun bis zehn Millionen Euro
jährlich.
Bisher können im Ausland begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten deutscher Wagenbesitzer mit Ausnahme von Österreich in Deutschland nicht vollstreckt werden. Eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden, Spanien und Deutschland läuft laut dem Autofahrerclub ADAC ins Leere. Mit der Umsetzung des EU-Rechts soll sich die Lage heuer ändern.
