Der in Bulgarien eingebürgerte palästinensische Arzt, der mit fünf bulgarischen Krankenschwestern im Juli von Libyen befreit worden war, hat in Paris gegen Revolutionsführer Oberst Muammar Gaddafi, gegen fünf Soldaten und einen Arzt Anzeige wegen Folter erstattet.
Der Anwalt von Ashraf Ahmed Gomma el Hagoug, der auch Vorsitzender der Vereinigung "Advocats sans Frontieres" ist, will in der Klage nach eigenen Angaben auch als ziviler Nebenkläger auftreten. Er werde noch am Donnerstag mit der Pariser Untersuchungsrichterin Fabienne Pous zusammen treffen, um die Klageerhebung zu besprechen. Diese könnte dann die Staatsanwaltschaft mit dem Verfahren befassen, hieß es. Der palästinensische Arzt ist der Ansicht, dass Frankreich gegen Gaddafi auf der Basis einer internationalen Konvention aus dem Jahr 1984 vorgehen kann, die die Folter verbietet. Die Konvention wurde sowohl von Frankreich als auch von Libyen ratifiziert.
Von Hund vergewaltigt
Nach eigenen Angaben wurde der Arzt mit
Elektroschocks gefoltert und auf Initiative seiner Gefängniswärter von einem
Hund vergewaltigt. Am 8. November hatte der eingebürgerte Bulgare vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, der sich mit den
Umständen der Befreiung des Arztes und der Krankenschwestern befasst, die
auf Initiative der EU und Sarkozys erreicht wurde.
Klage ohne Chancen
Juristisch gesehen hat die Klage gegen Gaddafi
kaum Erfolgschancen, denn er genießt die Immunität, die ausländischen
Staatschefs bei Besuchen zugestanden wird. Cantier betonte allerdings, dass
Gaddafi selbst darauf bestehe, nicht den Rang eines Staatschefs zu besitzen,
sondern ein Revolutionsführer zu sein. Die französische Justiz hatte sich
mit der Frage allerdings bereits im Zusammenhang mit einem Attentat auf das
Flugzeug DC 10 der UTA befasst, das 1989 insgesamt 170 Menschenleben
gekostet hatte. Damals war das Kassationsgericht zum Schluss gekommen, dass
Gaddafi sehr wohl Staatschef sei.
Gaddafis Frankreichbesuch kritisiert
"Doktor el Hagoug ist
Frankreich und Präsident Nicolas Sarkozy sehr erkenntlich dafür, ihn aus den
Gefängnissen Gaddafis befreit zu haben", sagte Cantier und fügte
hinzu: "Aber er ist der Ansicht, dass Frankreich als Heimat der
Menschenrechte eine solche Persönlichkeit nicht empfangen darf."
HIV-Vorwurf
Den Bulgarinnen und dem Arzt war von den Behörden in
Libyen vorgeworfen worden, mehr als 400 Kinder in Benghazi absichtlich mit
dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie waren achteinhalb Jahren in dem
nordafrikanischen Land festgehalten worden. Aids-Experten hatten dagegen
nachgewiesen, dass die Epidemie in dem libyschen Kinderspital noch vor dem
Eintreffen der Bulgarinnen und des Palästinensers wegen schlechter Hygiene
ausgebrochen war. Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, sagte kurz nach der
Freilassung, die Krankenschwestern und der Arzt hätten nur als "Sündenböcke"
herhalten müssen.
Für Krankenschwestern keine rechtlichen Schritte möglich
Die
Bulgarinnen hatten im Beisein von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner
eine Verzichtserklärung unterschreiben und sich verpflichten müssen, in
Europa keine rechtlichen Schritte gegen Libyen wegen Folter und Misshandlung
zu unternehmen. Die Krankenschwestern und der Arzt waren diese Woche von der
Organisation "Advocats sans Frontieres" nach Paris eingeladen worden, hatten
dann aber auf die Reise verzichtet. Der Termin sei "nicht geeignet", hatten
die Ex-Häftlinge die Absage begründet.
