US-Außenminister Marco Rubio hat sich zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt.
"Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump verteidigte er zugleich energisch. Er würdigte die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit, es seien aber Fehler gemacht worden.
In einer "Zeit, in der Schlagzeilen das Ende der transatlantischen Ära verkünden", solle allen klar sein, dass dies weder das Ziel noch der Wunsch der USA sei, sagte Rubio. "Für uns Amerikaner mag unsere Heimat zwar in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer Kinder Europas bleiben", sagte Rubio bei seiner mit Spannung erwarteten Rede in München. Er schlug deutlich versöhnlichere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr. Vance hatte scharfe Kritik an Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert. Seine Rede löste einen Schock unter den europäischen Verbündeten aus.
Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird", so Rubio. "Wir wollen keine Trennung, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben", betonte Rubio mit Blick auf die Europäer. "Was wir wollen, ist ein wiederbelebtes Bündnis." Die US-Regierung wolle den Weg des Fortschritts und Wohlstands gehen "mit einem Europa, das stolz ist auf sein Erbe und seine Geschichte (...), das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und den Willen hat zu überleben".
USA wollen keine schwachen Verbündeten
Rubio würdigte die transatlantische Partnerschaft, es seien jedoch auch Fehler gemacht worden. Er sprach von einer Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten. Rubio kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten. Auch nannte er die Folgen einer unkontrollierten Migration. Die USA korrigierten diese Fehler nun.
Der US-Außenminister urgierte erneut eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Washington wolle keine schwachen Verbündeten. Die Partner müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, damit kein Gegner es wage, das Bündnis auf die Probe zu stellen. Gemeinsames Handeln werde helfen, zu einer vernünftigen Außenpolitik zurückzukehren und den Weg in ein "neues Jahrhundert des Wohlstands" zu ebnen. Erforderlich sei zudem, die westliche Kultur und deren Werte zu schützen, sagte Rubio mit Blick auf die Migration.
UNO spielt "praktisch keine Rolle"
Den Vereinten Nationen warf Rubio vor, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", so der US-Außenminister. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.
"Die Vereinten Nationen haben nach wie vor ein enormes Potenzial, als Instrument für das Gute in der Welt zu dienen", sagte Rubio. "Aber wir können nicht ignorieren, dass sie heute bei den drängendsten Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, keine Antworten haben und praktisch keine Rolle gespielt haben."
Rubio räumte ein, dass es unklar ist, ob Russland in den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgesprächen für die Ukraine wirklich verhandlungsbereit ist. "Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges", so Rubio. Die Russen sagten, dass sie es seien. Es sei aber unklar, unter welchen Bedingungen sie zu einem Kriegsende bereit wären, und ob sich Bedingungen finden ließen, die auch für die Ukraine akzeptabel seien. Die USA würden weiterhin alles tun, was sie könnten, um beizutragen, den Krieg zu beenden.
China: UNO Basis für Zusammenarbeit
In deutlicher Abgrenzung von der US-Politik hat Chinas Außenminister Wang Yi vor einer Demontage der internationalen Organisationen wie der UNO gewarnt. Die Vereinten Nationen seien zwar nicht perfekt, aber die beste Basis für die Zusammenarbeit aller Staaten, sagte Wang Yi in seiner Rede in München. "Wir haben nicht das Recht, sie zu zerstören."
Es dürfe nicht so sein, dass einige Länder andere dominierten, fügte Wang Yi hinzu, ohne etwa die USA beim Namen zu nennen. Alle Länder müssten die gleichen Regeln beachten, das sei wichtig für kleine, mittlere wie große Staaten. Er bezeichnete China als einen verlässlichen Partner, auch für die friedliche Beilegung von weltweiten Konflikten.
"China und Europa haben lange Tradition in Kulturen und Zivilisationen", betonte er. Beide seien Partner, nicht Rivalen in einer multilateralen Welt. Man sei "Partner auf dieser Reise zu einer multipolaren Welt", sagte der Außenminister. Er äußerte sich positiv darüber, dass auch europäische Politiker mit Russland über die Ukraine sprechen. "Europa hat Mut gefasst, spricht mit Russland, das begrüßen wir", sagt er in Anspielung etwa auf Gespräche in Moskau von Vertretern Frankreichs und Ungarns. Auf die Frage, was China zur Lösung des Konflikts beitrage, sagt Wang Yi erneut, dass sein Land eine friedliche Lösung wolle.
Im Anschluss sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam auf der großen Bühne. Österreich ist in München mit Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.
