Afrikanische Union verurteilt Gewalt in Kenia

Menschenrechte

Afrikanische Union verurteilt Gewalt in Kenia

Die Afrikanische Union fordert die Einhaltung der Menschenrechte. Unterdessen wollen Regierung und Opposition sich in Den Haag verklagen.

Kurz vor dem Beginn der Vermittlungsmission von Kofi Annan hat die Afrikanische Union (AU) die "massiven Menschenrechtsverletzungen" in Kenia verurteilt. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Organisation bedauerte die vielen Todesopfer und forderte umfassende Untersuchungen, wie die AU am Dienstag an ihrem Sitz in Addis Abeba erklärte. Der frühere UN-Generalsekretär Annan wurde am Dienstag in Nairobi erwartet. Regierung und Opposition kündigten unterdessen an, sich gegenseitig vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen zu wollen.

AU und UN zeigen Besorgnis
Die AU äußerte "tiefe Besorgnis" über die Lage in dem ostafrikanischen Land, die humanitären Folgen der Krise sowie die Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in Kenia und der Region insgesamt. Auch UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zeigte sich "tief besorgt" über die anhaltende Gewalt in Kenia und rief zu einer unabhängigen Untersuchung auf. "Die Tötungen müssen unabhängig untersucht werden, und jeder, der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, muss vor Gericht gestellt werden", erklärte Arbour in Genf. Für die Ereignisse der vergangenen Wochen dürfe es "keine Straffreiheit" geben.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki am 27. Dezember kamen bei Unruhen in Kenia bisher mindestens 700 Menschen ums Leben, etwa eine Viertel Million Menschen ergriffen die Flucht. Die Partei Orange Democratic Mouvement (ODM) des unterlegenen Kandidaten Raila Odinga wirft Kibaki Wahlbetrug vor.

Anzeige in Den Haag
ODM-Sprecher Salim Leone sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, die Oppositionspartei habe in Den Haag Anzeige gegen die Regierung erstattet. Den Behörden werde vorgeworfen, bei der Unterdrückung der Protestbewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Kurz darauf teilte die Regierung in Nairobi mit, ihrerseits Klage einreichen zu wollen. Die Verantwortlichen der ODM hätten einen "Völkermord" in der westlichen Provinz Rift Valley geplant und ausgeführt, sagte Regierungssprecher Alfred Mutua. Derzeit würden noch die Beweise zusammengetragen.

Blutige Zusammenstöße
Im Westen Kenias kamen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition erneut mehrere Menschen ums Leben. Im Unruhe-Bezirk Molo im Rift Valley wurden am Montagabend sechs Menschen getötet, unter ihnen ein Mann und seine beiden Söhne, wie ein Polizeikommandant mitteilte. Im Bezirk Molo waren die Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen besonders heftig. In Kenia insgesamt starben allein seit dem Beginn einer dreitägigen Protestwelle der Opposition am Mittwoch vergangener Woche mindestens 63 Menschen. Die ODM hat trotz der hohen Opferzahl für Donnerstag zu neuen Demonstrationen aufgerufen.

Ex-UNO-Generalsekretär will vermitteln
Annan sollte bereits in der vergangenen Woche nach Kenia reisen, hatte seinen Aufenthalt wegen einer schweren Grippe aber um einige Tage verschoben. Neben ihm vermittelt weiterhin die Frau des ehemaligen südafrikanischen Staatschefs Nelson Mandela, Graca Machel. Auch mehrere ehemalige afrikanische Staatschefs bemühen sich in Kenia um einen Ausweg aus der Krise. Die Regierung in Nairobi lehnt internationale Vermittlungen ab.

UN warnt wor humanitärer Krise
Die Vereinten Nationen warnten vor Unterernährung in den Flüchtlingslagern in der Region. Die Ernährungssituation sei eine "ernste Angelegenheit", sagte die Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Genf. Eine Untersuchung von fünf Lagern habe ergeben, dass Unterernährung um sich greife.

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