EU friert Mubaraks Vermögen nicht ein

Ägypten-Revolution

EU friert Mubaraks Vermögen nicht ein

Eine Konten-Sperre erfordere eine gemeinsame Position der 27 EU-Staaten.

Die EU habe bisher noch keinen Antrag der ägyptischen Behörden zum Einfrieren des Vermögens von Mubarak bekommen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton.

"Wir haben einige Berichte in ägyptischen Medien gesehen, was die Behörden planen." Falls nötig, werde die EU "geeignete Maßnahmen" ergreifen. Dies erfordere aber zunächst eine Einschätzung und eine gemeinsame Position der 27 EU-Staaten. "Diese Frage werden wir auf europäischer Ebene besprechen", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Montag kurz vor Beginn eines Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.

Nach dem Rücktritt von Mubarak am Freitag hatte der Militärrat die Macht in Ägypten übernommen. Der 82-jährige Präsident war nach tagelangen Massenprotesten abgetreten. Die Schweizer Regierung hat noch am Freitag allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten und dessen persönlichen Umfelds sperren lassen.

Kein Termin für Ashton in Ägypten
Bislang ist noch kein Besuch Ashtons in Ägypten fixiert worden. Ashton habe vom EU-Gipfel ein Mandat und wolle weiterhin so schnell wie möglich das Land besuchen. "Wir stehen in engem Kontakt mit den ägyptischen Behörden", sagte die Sprecherin.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte begab sich am Montag zu einem ersten Besuch nach Tunesien nach der Revolution vom Jänner. Ashton wolle dabei zu Gesprächen mit dem Übergangsregierungschef Mohamed Ghannouchi und mit den Ministern für Handel, Tourismus und regionale Entwicklung zusammenkommen, sagte ihre Sprecherin. Ashton werde auch den massiven Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Tunesien in Richtung Süditalien zur Sprache bringen.


 

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