Wahlversprechen

Erster Schritt zur Krankenversicherung

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US-Präsident Obama hat jetzt wenigstens seine eigene Partei, die Demokraten, zur Gänze hinter sich in Sachen Gesundheitsreform.

Die von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens hat eine wichtige Hürde genommen: Zumindest alle Abgeordneten seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz. Die Vorlage soll nach der Sommerpause des Kongresses im September zur Abstimmung eingebracht werden.

Kompromiss mit Sparmeistern
Dem Kompromiss vorangegangen waren Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei, den die zu erwartenden Kosten der Reform beunruhigen. Unter anderem wurde für kleine Betriebe die ursprünglich unter Androhung von Strafe geplante Verpflichtung gestrichen, allen Angestellten eine Krankenversicherung zu stellen. Außerdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert.

Wahlversprechen vor Einhaltung
Die Reform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. Sie soll den bisher nicht versicherten 47 Millionen US-Bürgern einen Zugang zum Versicherungsschutz ermöglichen. Obama hatte angekündigt, mit der Reform sollten Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und eine Krankenversicherung gewährleistet werden, auf die sich jeder US-Bürger verlassen könne.

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