Nach der drohenden humanitären Katastrophe an der ägyptischen Grenze zu Gaza trifft Abbas auf Olmert und Mubarak.
In bilateralen Gesprächen soll jetzt eine Lösung für die Krise im Gazastreifen gesucht werden. Heute (Sonntag) treffen sich zunächst der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Jerusalem, um die Lage nach der israelischen Abriegelung des Gebiets und dem Einreißen von Teilen der Grenzanlagen zu Ägypten durch Palästinenser erörtern. Am Mittwoch wird Abbas mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo über das Thema beraten.
Abbas sucht mit Hamas Ausweg aus der Krise
Ägypten hatte
vorgeschlagen, dass Abbas und die radikal-islamische Hamas bei Gesprächen in
Kairo einen Ausweg aus der Krise suchen. Abbas hatte jedoch Verhandlungen
mit seinen politischen Rivalen abgelehnt, solange die Hamas den Gazastreifen
weiter kontrolliert. Die Hamas hatte nach blutigen innerpalästinensischen
Kämpfen mit der Fatah von Abbas im Sommer die Herrschaft im Gazastreifen
übernommen.
Ägypten kann Grenze nicht schließen
Bisher ist es den
ägyptischen Sicherheitskräften nicht gelungen, die seit Mittwoch zum Teil
zerstörten Grenzanlagen wieder zu schließen. Nach ägyptischen Angaben wurden
bei Zwischenfällen mindestens 38 ägyptische Grenzsoldaten verletzt, einige
von ihnen schwer.
Hunderttausende Palästinenser, die sich wegen der israelischen Blockade des Gazastreifens in Ägypten vor allem mit Nahrungsmitteln, Kleidung und Treibstoff versorgen, haben seither die Grenze passiert. Ägypten hatte die Grenze vor sieben Monaten nach der Machtergreifung der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen geschlossen.
Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat konnte
sich auch nach einwöchigen Verhandlungen auf keine Erklärung zur Lage im
Gazastreifen einigen. Zuletzt blockierte Libyen am Freitagabend (Ortszeit)
den gemeinsamen Text, nachdem sich zuvor die USA tagelang einer Kritik am
Vorgehen Israels widersetzt hatten. Dem letzten Textentwurf zufolge wollte
der Sicherheitsrat "tiefe Sorge" über die humanitäre Situation im
Gazastreifen äußern und die Raketenangriffe auf Israel verurteilen.
Israel fordert Ordnung an der Grenze
Die israelische Regierung
hat nach Medienberichten Ägypten aufgefordert, die Ordnung am Grenzübergang
Rafah wiederherzustellen. Amos Gilad, ein ranghoher Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums, habe auf Geheiß von Verteidigungsminister Ehud
Barak bei Gesprächen mit ägyptischen Regierungsvertretern Maßnahmen gegen
den unkontrollierten Grenzübertritt von Palästinensern aus dem Gazastreifen
gefordert, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Samstagabend
in ihrer Internetausgabe.
Israelische Regierung verschärft Druck auf Hamas
Zugleich
habe sich die israelische Regierung für eine Verschärfung des Drucks auf die
Hamas entschieden, berichtete die Zeitung weiter. Ungeachtet internationaler
Kritik würden vorerst alle Übergange vom Gazastreifen nach Israel
geschlossen bleiben. In den kommenden Tagen wolle die israelische Regierung
die Versorgungslage in dem Palästinensergebiet überprüfen, um eine
humanitäre Krise zu vermeiden. Israel will durch die Blockade des
Gazastreifens ein Ende des Raketenbeschusses eigener Gebiete durch militante
Palästinenser erzwingen.
