Wegen der Gaza-Offensive droht den ehemaligen Regierungsmitgliedern ein Prozess in Norwegen. Die Anwälte werfen der Regierung unter anderem "schwere Terroranschläge" vor.
Drei Monate nach dem Ende der Gaza-Offensive wollen norwegische Anwälte die frühere israelische Regierung vor Gericht bringen. Im Auftrag mehrerer in Norwegen lebender palästinensischer Familien würden sie am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft Klage wegen "Kriegsverbrechen" und "schwerer Menschenrechtsverletzungen" einreichen, kündigten die Juristen an. Unter anderem wollten sie die Festnahme und Auslieferung von Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, der früheren Außenministerin Zipi Livni, von Verteidigungsminister Ehud Barak und sieben ranghohen Militärs beantragen.
"Mord an Zivilisten"
Bei dem israelischen Einsatz vom
27. Dezember bis 25. Jänner waren mehr als 1300 Palästinenser ums Leben
gekommen. In ihrer Erklärung vom Dienstag werfen die norwegischen Anwälte
Israel "schwere Terroranschläge" auf die Bevölkerung im Gazastreifen, den
"Mord an Zivilisten" sowie eine "große Zerstörung von privatem und
öffentlichem Eigentum" vor. Israel habe mit "unmenschlichen Akten großes
Leid verursacht".
Besonderes Strafrecht in Norwegen
Laut norwegischem Strafrecht
können die Gerichte in Fälle eingeschaltet werden, bei denen es um
Kriegsverbrechen oder Verstöße gegen die Menschenrechte geht. Für Anwalt
Harald Stabell, der mit fünf seiner Kollegen die palästinensischen Mandanten
unentgeltlich vertritt, habe die Klage "präventiven" Charakter: "Würden wir
nichts tun, ist das Risiko größer, dass sich solch eine Offensive in Zukunft
wiederholt."
