Libanon

Anschlag könnte Präsidentschaftswahl beschleunigen

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Ein schwere Explosion hat den Osten der libanesischen Hauptstadt Beirut erschüttert. Dabei kam General al-Hajj ums Leben.

Nach der Ermordung des designierten Armeechefs General Francois al-Hajj haben libanesische Politiker aus allen Lagern die Forderung erhoben, die seit nahezu drei Monaten blockierte Präsidentenwahl unvezüglich abzuhalten. Mehrheitsführer Saad Hariri rief am Donnerstag zur Bildung einer gemeinsamen "Front gegen die Feinde des Libanon" auf, um die "mörderischen Angriffe auf die staatlichen Institutionen und die nationale Armee" abzuwehren. Armeechef General Michel Sleimane (Suleiman), auf dessen Wahl zum Staatspräsidenten sich Mehrheitskoalition und Oppositionsbündnis grundsätzlich geeinigt haben, erklärte, die Streitkräfte seien "noch nie so stark" gewesen.

Viertel gilt als gut gesichert
Das Attentat ereignete sich vor dem Bürgermeisteramt des Christen-Vororts Baabda. Das Viertel galt als gut gesichert, weil in der Nähe der Präsidentenpalast und das Verteidigungsministerium liegen. Soldaten führten kurz nach dem Anschlag einen Verdächtigen ab.

Die Europäische Union verurteilte den Anschlag scharf. Das abscheuliche und feige Attentat gegen den Brigadegeneral sei ein weiterer Versuch, das Land zu destabilisieren. Auch Frankreich, das sich seit Wochen um eine Einigung im Streit um die Präsidentenwahl bemüht, verurteilte den Anschlag. "Die einzige Antwort" darauf müsse die unverzügliche Wahl eines neuen Präsidenten sein, erklärte das Außenministerium. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bestürzt über das Attentat. Der Libanon befinde sich in einer kritischen politischen Situation, sagte Steinmeier. Die Armee sei in dieser Lage ein stabilisierender Faktor. "Der heutige Anschlag ist daher ein Anschlag gegen alle Libanesen", sagte er.

Kein Präsident im Zedernstaat
Der Libanon ist seit dem 24. November ohne Präsidenten, weil sich die anti-syrische Regierungsmehrheit unter Ministerpräsident Siniora und die pro-syrische Opposition unter Führung der Hisbollah zunächst nicht auf einen Nachfolger für den syrienfreundlichen Émile Lahoud einigen konnten. Vergangene Woche war Sleimane von der Regierungsmehrheit und der Opposition dann zum Kompromisskandidaten auserkoren worden. Siniora sagte, die Attentäter hätten mit der Bluttat versucht, die Moral der für das Land so wichtigen Armee zu erschüttern.

Der Libanon wird seit knapp drei Jahren von einer Serie politischer Morde erschüttert. Die Siniora-Fraktion macht die einstige Schutzmacht Syrien dafür verantwortlich, die im April 2005 ihre Truppen aus dem Libanon hatte abziehen müssen. Doch auch Syrien verurteilte den jüngsten Anschlag.

In einer in Damaskus veröffentlichten Erklärung hieß es, al-Hajj sei ein "Märtyrer". Die syrische Führung und ihre Verbündeten im Libanon wiesen zudem darauf hin, dass die israelische Armee 1976 versucht habe, al-Hajj zu töten, weil sich dieser geweigert hatte, einer pro-israelischen Miliz beizutreten. Zur allgemeinen politischen Lage im Nachbarland erklärte unterdessen der syrische Vizepräsident Farouk al-Sharaa, die Verbündeten Syriens im Libanon seien machtvoller denn je. "Niemand gewinnt die Schlacht gegen Syrien im Libanon", fügte er hinzu.

Truppen im Sommer 2006 angeführt
Al-Hajj stammt aus dem einst von Israel besetzten Süden des Landes. Er hatte im Sommer 2006 nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah zudem die libanesischen Truppen angeführt, als diese im Süden zusammen mit UN-Soldaten die Kontrolle übernahmen. Im vergangenen Sommer hatte al-Hajj das Kommando im Kampf gegen die Terroristen der Fatah al-Islam geführt. Die sunnitische Terrorgruppe hatte sich in dem Palästinenserlager Nahr al-Bared im Norden des Libanons verschanzt und war von der Armee nach mehr als dreimonatigen Kämpfen besiegt worden.

In der libanesischen Bevölkerung wächst seit Wochen der Ärger über die aus Sicht der Bürger mangelnde Kompromissbereitschaft der Politiker. "Wir Libanesen sollten den Libanon verlassen und diese zerstrittenen Führer zurücklassen, die dann ein Land regieren können, in dem es nur noch Steine gibt", rief ein Mann am Ort des Attentates in Baabda wütend.

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