Machtwechsel

Australische Labour-Party gewinnt Wahl

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Machtwechsel Down Under: Die Labor-Party hat klar die Parlamentswahl in Australien gewonnen. Neuer Premier wird Kevin Rudd.

Kevin Rudd hat nach seinem Wahlsieg in  Australien weiterhin eine enge Freundschaft mit den USA versprochen, doch wird es um die Amerikaner auf internationaler Bühne einsamer. Rudd hat den Abzug aus dem Irak angekündigt und die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz. Damit geht US-Präsident George W. Bush ein weiterer Verbündeter im Irak von der Fahne. Bei der Weltklima-Konferenz Anfang Dezember in Bali bleiben die USA als einzige Kyoto-Verweigerer unter den Industrienationen übrig.

Europa frohlockt dagegen. "Die Labor-Partei hat viel mehr Nähe zur europäischen Sozialtradition", meinte ein Diplomat in der Hauptstadt Canberra. Rudds Vorgänger John Howard habe kompromisslos an Bushs Seite gestanden und wenig für die Europäer übrig gehabt. Die Euroskepsis rühre aus seiner Zeit als Handelsminister, als er in Brüssel mit der Forderung nach Sonderzugang zum EU-Markt abblitzte.

Als ehemaliger Diplomat stellte Rudd die auswärtigen Beziehungen schon in seiner ersten Rede am Sonntag ins Rampenlicht. Mit US-Präsident Bush telefonierte er, mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono. Im September hatte er schon eine Einladung des chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu den Olympischen Spielen nach Peking angenommen. Rudd spricht perfekt Mandarin und hatte den Besucher in Sydney damit beeindruckt.

Irak und Klima - mit diesen Themen traf Rudd den Nerv des Volkes. Mehr als 60 Prozent forderten in Umfragen den Rückzug aus dem Irak. Der Klimawandel rückte spätestens durch die verheerende Dürre im vergangenen Jahr ins Bewusstsein der Wähler. Da gab Howard noch die Devise aus, das Wachstum dürfe nicht durch unfaire Emissionsauflagen gedrosselt werden. Ironischerweise, meint Anne Henderson vom  Sydney-Forschungsinstitut, hat auch der von Howard kreierte Wohlstand zum Sinneswandel beigetragen: "Nennen wir es soziales Gewissen - die Bessergestellten (...) machen sich jetzt Gedanken über den Klimawandel und unsere Schuld daran", meinte sie.

Bessergestellte gibt es jede Menge. Die Budgeteinkommen haben sich unter Howard innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Der wachsende Rohstoffhunger Chinas wurde zum Motor des australischen Booms, der nun schon mehr als 16 Jahre dauert. Umso ungewöhnlicher ist die Abwahl einer Regierung, die solchen Wohlstand brachte. "Die Botschaft ist klar: Lange amtierende Regierungen müssen sowohl ihre Ideen als auch ihre Führungskräfte erneuern, wenn sie überleben wollen", schrieb die Zeitung "Australian".

John Howard ist sein eigener Starrsinn zum Verhängnis geworden. Er wollte den Stuhl des Regierungschefs auch nach elf Amtsjahren nicht räumen und schlug noch im September eine kleine parteiinterne Revolte nieder. "Ich dachte schon das ganze Jahr, dass wir nicht gewinnen würden", sagt jetzt der bisherige Außenminister Alexander Downer.

Rudds Konzept ging dagegen voll auf: Er wusste, dass Howard als Wirtschaftslenker nach wie vor populär war und versprach deshalb eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik. "Ich bin wirtschaftlich ein Konservativer", betonte er immer wieder.

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