Bis 2020 minus 36 % an Treibhausgasen: Die deutsche Regierung hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen.
Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstagabend auf ihrer Kabinettsklausur im Schloss Meseberg das vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium entworfene Klimaschutzprogramm beschlossen. Das gaben die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Glos (CSU), in Meseberg bekannt. Mit dem Paket könnten bis 2020 rund 35 bis 36 Prozent Treibhausgase weniger als 1990 ausgestoßen werden. Das selbstgesteckte Ziel für Deutschland liegt bei 40 Prozent. Gabriel hatte das Programm einen "Quantensprung in der Klimapolitik" genannt. Erst in letzter Minute hatten sich Gabriel und Glos am Mittwoch darüber verständigt.
Umweltfreundliche Energien
Kern des "Integrierten Klima- und
Energieprogramms" ist die weitere Förderung der umweltfreundlichen
Energieerzeugung in Anlagen, die zugleich Strom und Wärme bereitstellen.
Diese Kraft-Wärme-Kopplung soll künftig mit 750 Millionen Euro im Jahr
unterstützt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromproduktion von derzeit rund 13 Prozent soll bis 2030 auf 25 bis 30
Prozent ausgebaut werden. Mit Fördermitteln aus dem Bundesumweltministerium
sollen zudem die "Stromfresser" Nachtspeicheröfen aus den Haushalten
verschwinden.
Keine Besteuerung von Dienstwagen
Nicht mehr in dem Programm
enthalten ist die von Gabriel geforderte Besteuerung von Dienstwagen nach
dem Kohlendioxid-Ausstoß der Autos. Nach Berechnungen seines Hauses kostet
das Klimaprogramm insgesamt rund 8,26 Milliarden Euro. Dem soll ein Nutzen
von 15,5 Milliarden gegenüberstehen.
Geplant ist, das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen. Alle zwei Jahre sollen die Maßnahmen dann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
