Zahlungen sollen "in Kürze" wieder aufgenommen werden - Wirtschaftsministerium: Strafermittlungen laufen bereits - Höhe des Schadens ist noch unklar.
Das deutsche Wirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. "Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. "Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung."
Zahlungen bereits am Freitag gestoppt
Die Zahlungen wurden bereits am Freitag gestoppt. Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfe III. Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Die Höhe des Schadens ist noch unklar.
Die Sprecherin ergänzte, unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten seien die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert worden. "Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen." Einzelheiten wurden nicht genannt.
Seit Pandemie-Beginn: 86 Milliarden Euro Staatshilfen bewilligt
Das Online-Magazin "Business Insider" hatte zuerst über den Fall berichtet. Demnach haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" - also etwa Steuerberater - beim Wirtschaftsministerium registriert, um Anträge stellen zu können. "Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Seit Beginn der Coronakrise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Milliarden Euro Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt. Allein für die sogenannte Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt.
