'Wir sollten eine Wahl haben'

Brexit: Johnson fordert Neuwahlen nach Gerichtsniederlage

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'Wir sollten eine Wahl haben', sagte Johnson am Dienstag vor Journalisten in New York.

London/New York. Der britische Premier Johnson fordert Neuwahlen nach der Gerichtsniederlage zur Zwangsauflösung des britischen Parlaments. "Wir sollten eine Wahl haben", sagte Johnson am Dienstag vor Journalisten in New York.
 
Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht (Supreme Court) die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 

Johnson gibt sich unbeeindruckt von Höchstgerichts-Urteil

 
Trotz seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof zeigt sich der britische Premierminister Boris Johnson unbeeindruckt und will den EU-Austritt seines Landes bis Ende Oktober vorantreiben. "Nach derzeitigem Rechtsstand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, komme was wolle", sagte Johnson am Dienstag vor Journalisten am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.
 
Er zeigte sich zuversichtlich, ein Brexit-Abkommen mit Brüssel erzielen zu können. "Daran arbeiten wir", sagte er und fügte an: "Und, ehrlich gesagt wird uns das nicht viel einfacher gemacht durch dieses Zeug im Parlament oder bei Gericht." (Johnsons Formulierung "by this kind of stuff" kann umgangssprachlich auch mit "durch diesen Scheiß" übersetzt werden, Anm.)
 
In Regierungskreisen hieß es unterdessen, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde noch im Laufe des Tages mit seinem Kabinett eine Telefonkonferenz abhalten.
 
Das oberste britische Gericht hatte am Dienstag die von Johnson bis Mitte Oktober angeordnete Zwangssitzungspause des Unterhauses für unrechtmäßig erklärt. Johnson bezeichnete das Urteil als "nicht richtig", sagte aber zu, es zu respektieren.
 
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