Rendi-Wagner: "Langer Atem und lösungsorientierte Sachpolitik werden belohnt"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zurückhaltend auf den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland reagiert. "Das Wahlergebnis in Deutschland lässt verschiedenste Konstellationen zu und die kommenden Wochen werden zeigen, wer künftig den Kanzler in Deutschland stellen wird", teilte er am Montag der APA mit. Weder äußerte er sich zur historischen Niederlage der Union noch gratulierte er dem sozialdemokratischen Wahlsieger Olaf Scholz.
"Wir zählen aber jedenfalls darauf, unsere bewährte Zusammenarbeit mit der zukünftigen deutschen Bundesregierung fortsetzen zu können", betonte Kurz. Deutschland und Österreich seien nämlich "enge Partner und Freunde".
Kurz hatte vor der Wahl nicht nur aktiv die Werbetrommel für die Unionsparteien gerührt, sondern auch in drastischen Worten vor einer möglichen Linksregierung in Deutschland gewarnt. Nach einem Treffen mit Laschet in Berlin schrieb Kurz auf Twitter: "Europa kann sich keinen Totalausfall Deutschlands leisten. Nur eine Regierung mit Beteiligung der CDU kann eine Linksregierung in Deutschland und somit die unbegrenzte Aufnahme in Mitteleuropa & eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern."
Zuvor war der Wahlausgang von den Schwesterparteien jener drei Kräfte kommentiert worden, die bei der Bundestagswahl zulegen konnten. "Olaf Scholz hat eine fulminante Aufholjagd gestartet (...). Das Ergebnis zeigt, dass langer Atem und lösungsorientierte Sachpolitik belohnt werden", erklärte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung.
Rendi-Wagner schrieb, dass viele Deutsche Scholz ihr Vertrauen ausgesprochen hätten "und damit nachdrücklich unterstrichen, dass sie eine seriöse und sachliche Politik zum Wohle Deutschlands und der EU wollen". Ein sozialdemokratisch geführtes Deutschland hätte nach Meinung Rendi-Wagners "positive Auswirkungen auf die gesamte EU" und damit wären "viele positive Impulse für ein gerechteres, sozialeres Europa" verbunden. Gratulationen aus den SPÖ-Reihen gab es auch vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und dem Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Schieder.
Grünen-Chef Werner Kogler gratulierte der deutschen Schwesterpartei zum "historisch besten Ergebnis". Nun bestehe "die große Chance auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn klar ist: Die Menschen wählen mutigen Klimaschutz und wollen ihn auch in der Bundesregierung - das wären nicht nur gute Nachrichten für unser Nachbarland und damit einen der wichtigsten Wirtschaftspartner Österreichs. Es wären gute Nachrichten für die Zukunft der Kinder in ganz Europa", teilte der Vizekanzler mit.
"Ein starkes Ergebnis für die Liberalen und eine Stärkung der Mitte", kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Zugewinne der FDP auf Twitter. Ihr Parteikollege Michael Bernhard kommentierte das FDP-Ergebnis ebenfalls auf Twitter. "Also eher ein liberaler Finanzminister, als eine grüne Bundeskanzlerin. Gut für Deutschland und für Europa!", so Bernhard. Der NEOS-Umweltsprecher erntete dafür eine Replik seines Grünen Pendants Lukas Brucker, der die FDP-Klimapolitik kritisierte und in Richtung Bernhards meinte: "Klimakrise doch nicht so wichtig?" Bernhard verwies daraufhin auf die CO2-Pläne der FDP, die das Potenzial hätten , die Klimapolitik "auf dem ganzen Kontinent zu verändern". Bruckers Antwort: "Sagen wir einmal so: ich bin froh dass die NEOS zumeist nicht so eine katastrophale Klima-Politik vertreten wie die FDP."
In der Frage der künftigen Regierungskonstellation in Berlin wollten aber weder Kogler noch Meinl-Reisinger eine Präferenz äußern. "Wir sind mit den Partei-Kolleginnen und -Kollegen aus der Bundesrepublik in sehr gutem Austausch. Mit wem eine Klimaschutz-Koalition gelingt, ist aber ganz alleine Sache der Deutschen Grünen. Ich bin überzeugt, dass Annalena (Baerbock) und Robert (Habeck) das Beste für die Zukunft Deutschlands herausholen werden", sagte Kogler auf die Frage, ob er eine Ampel oder eine Jamaika-Koalition präferiere. Meinl-Reisinger meinte, FDP-Chef Christian Lindner "braucht wohl keinen Zuruf aus Österreich, was er jetzt tun wird. Spannend ist aber: Es gab im Wahlkampf drei Kanzlerkandidaten - und jetzt gibt es einen Kanzlermacher: Christian Lindner."
