Der britische Premier Tony Blair fordert eine "Gesamtstrategie" zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in die auch der Iran und Syrien eingebunden werden.
In einer Grundsatzrede zur Außenpolitik stellte der Labour-Regierungschef dem Iran am Montagabend in London sogar eine "neue Partnerschaft" in Aussicht. Dagegen forderte US-Präsident George W. Bush den Iran und Syrien zu einem Kurswechsel auf und schloss direkte Gespräche vorerst aus.
Ende der Terrorismus-Unterstützung
Als Voraussetzungen für eine "neue Partnerschaft" nannte Blair, dass Teheran die Unterstützung des "Terrorismus" im Irak und im Libanon beenden sowie sich im Streit um sein Atomprogramm an internationale Verpflichtungen halten müsse. Andernfalls drohe dem Iran als Konsequenz die internationale Isolation. Zugleich forderte der britische Premierminister Syrien auf, eine "konstruktive Rolle" in der Region zu übernehmen.
Britischer Premier für Druck auf den Iran
Zur Lösung der Konflikte im Irak und im Nahen Osten muss der Westen nach Überzeugung des britischen Premierministers Tony Blair eine völlig neue Strategie entwickeln. Im Zentrum der Neuausrichtung müsse die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegen, sagte Blair am Montagabend in einer außenpolitischen Grundsatzrede in London. Danach müsse der Libanon stabilisiert werden und dann moderate Araber und Moslems für eine Friedenslösung in diesen Ländern und im Irak geeint werden.
Im Irak seien Kräfte von außen für die Gewalt verantwortlich, sagte er weiter. Diese Kräfte müssten dann auch außerhalb des Irak verfolgt werden, forderte Blair. Dem Iran warf er vor, schiitische Milizen im Irak, die Hisbollah im Libanon und die extremsten Elemente der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten zu unterstützen. "Sie legen uns Steine auf den Weg zum Frieden und stellen uns als Aggressoren hin, sie hetzen die arabische Straße auf und schüren Aufruhr in unserer demokratischen Politik."
Olmert gegen Gespräche mit Syrien
Olmert betonte nach dem Gespräch mit Bush, es gebe eine "vollständige Übereinkunft über die Ziele" im Atomstreit mit Teheran. Sanktionen gegen den Iran seien unbedingt nötig. Der israelische Premier erklärte zudem seine grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen mit Syrien, schloss diese aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Die Verhandlungen müssten auf einer gewissen verantwortungsvollen Politik Syriens basieren. "Alles, was sie tun, geht aber in die andere Richtung", sagte Olmert.
Auch Bush verlangte von Syrien spürbare Bewegung. Syrien müsse der jungen Demokratie im Irak helfen und sich aus dem Libanon heraushalten, damit dort die Demokratie existieren könne, sagte der Präsident. Außerdem dürfe die Führung in Damaskus keinen Extremisten den Aufenthalt auf ihrem Boden erlauben.
Bush und Blair unter innenpolitischen Druck
Am Dienstag wollte Blair in einer Video-Schaltung Fragen der Baker-Kommission beantworten. US-Präsident Bush und sein Verbündeter Blair stehen angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak unter zunehmendem innenpolitischen Druck, Wege für einen Abzug ihrer Truppen aus dem Land zu finden. Am Montag bekam Blair Schützenhilfe vom australischen Ministerpräsidenten John Howard, der sich ebenfalls für einen Beitrag der beiden Nachbarländer des Irak zur Beendigung der Gewalt aussprach.
Teheran zeigte sich am Montag grundsätzlich offen für die britische Initiative und schloss Gespräche mit dem Westen über die Lage im Nahen und Mittleren Osten einschließlich des Irak nicht aus.
