US-Präsident George W. Bush hat die Sanktionen seiner Regierung gegen die burmesische Militärjunta verschärft.
Betroffen von den Sanktionen sind rund ein Dutzend weiterer führender Vertreter des Regimes. Zugleich forderte Bush am Freitag in Washington die "sofortige Freilassung aller politischer Gefangener". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) müsse Zugang zu den Gefangenen erhalten, verlangte der Präsident. Ende September hatte die US-Regierung als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Demokratiebewegung in Burma Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Junta verhängt. Damit wurden Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren.
Einreiseverbot für Waren und Personen
Zu den bereits 2003
verhängten Sanktionen gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma und
ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung
ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des
Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen.
Einen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachten
Resolutionsentwurf zur Lage in Burma hatten die USA im Jänner abgeschwächt,
nachdem die ursprüngliche Fassung von China und Russland abgelehnt worden
war.
Schwere Menschenrechtsverstöße
Dem Regime von General
Than Shwe werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt,
insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen
Minderheiten, Missbrauch von Kindersoldaten und Unterdrückung der
Demokratiebewegung. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der
Führung von Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden
Nationalversammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das
Militär die Machtübergabe verweigert.
