"Ihr Ruf ist dahin" - mit scharfen Worten hat Tory-Chef Cameron Premier Brown attackiert. Am Mittwoch beginnt der Parteitag.
Mit harschen Angriffen auf die Labour-Regierung und neuen wirtschaftspolitischen Vorstößen haben die britischen Konservativen ihren Parteitag in Birmingham begonnen. Premierminister Gordon Brown sei für ein riesiges Loch im Haushalt verantwortlich und habe das Land und die Wirtschaft in eine verheerende Lage gebracht. "Sie hatten einst Ihren Aufschwung, aber Ihr Ruf ist jetzt dahin", sagte Cameron am Sonntag an die Adresse des Labour-Regierungschefs.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas noch einmal passiert", rief Cameron den Delegierten zu. "Wir müssen zeigen, dass wir eine klare, starke, geeinte und positive Alternative zu der Regierung sind, die komplett vom Weg abgekommen ist." Eindringlich warnte er angesichts guter Umfragewerte vor Selbstgefälligkeit. "Schließlich müssen wir das Vertrauen vieler Menschen gewinnen, um das Land voranzubringen."
"Noch steht nichts fest", sagte der 41-Jährige mit Blick auf die für 2010 erwartete Parlamentswahl. Tatsächlich war der Vorsprung der Tories vor der Labour-Partei in am Sonntag veröffentlichten Umfragen von zeitweise 23 auf neun Prozentpunkte gesunken. Premierminister Gordon Brown hatte mit einer kämpferischen Rede auf dem Labour-Parteitag am vergangenen Wochenende Sympathien zurückgewonnen. Der frühere Finanzminister hatte sich angesichts der weltweit angeschlagenen Finanzmärkte als erfahrener Krisenmanager präsentiert und seinen konservativen Konkurrenten als zu unerfahren kritisiert.
Parteitag am Mittwoch
Seine Grundsatzrede wird Cameron erst zum
Abschluss des viertägigen Parteitags am Mittwoch halten. In einem Interview
mit der BBC bekräftigte der Tory-Chef, im Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2010
ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten, falls das EU-Reformwerk
bis dahin noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein sollte.
Der Oppositionsführer räumte ein, er könne Steuererhöhungen nach einem Einzug in Downing Street Nummer 10 nicht ausschließen. "Wenn wir die Wahl gewinnen, stehen wir vor äußerst großen Herausforderungen. Aber wenn wir die öffentlichen Ausgaben über einen längeren Zeitraum niedrig halten, sollten wir den Menschen etwas von ihrem hart verdienten Geld zurückgeben können", sagte Cameron.
Cameron forderte, die Bank von England mit mehr Kontrollrechten auszustatten. So könne verhindert werden, dass Banken zu viele Schulden aufnehmen. Zudem brachte er eine unabhängige Regulierungsbehörde ins Gespräch, die alle öffentlichen Ausgaben und Kredite unter die Lupe nehmen könnte.
Mit Blick auf den nächsten Wahlkampf sprach sich Cameron für ein TV-Duell mit Brown aus. Die Tories liegen seit Monaten in Umfragen stabil zweistellig vorn. Nach einer kämpferischen Rede auf dem Labour-Parteitag hatte Regierungschef Brown den Abstand zu den Konservativen zuletzt aber ein wenig verkürzen können.
