Die CIA betreibt nach wie vor Geheimgefängnisse im Ausland. Dies wurde jetzt aus US-Kreisen bestätigt. Bereits 2006 gab Bush deren Existenz zu.
Die CIA unterhält nach Angaben aus US-Kreisen nach wie vor Geheimgefängnisse im Ausland. Seit September 2006 sei dort mindestens ein mutmaßlicher Al-Kaida-Kämpfer in Haft gehalten worden, verlautete am Donnerstag aus den Kreisen. Sie bestätigten damit einen Bericht der "New York Times". Darin war auch von einer geheimen Erklärung des damaligen Justizministers Alberto Gonzales von 2005 die Rede, das die bisher härtesten Vernehmungsmethoden des amerikanischen Geheimdienstes für zulässig erklärte. Deutschland ist vorgeworfen worden, eine Aufklärung der CIA-Transportflüge zu Geheimgefängnissen behindert zu haben.
Bush bestätigte Berichte bereits 2006
Das System der
Geheimgefängnisse war zuerst Ende 2005 von der "Washington Post" aufgedeckt
worden. Präsident George W. Bush bestätigte im September 2006 deren
Existenz, erklärte jedoch, alle 14 damals inhaftierten hochrangigen
Al-Kaida-Mitglieder seien nach Guantanamo überführt worden. Allerdings
teilte das Verteidigungsministerium im April 2007 mit, es halte einen
mutmaßlichen Kämpfer der radikalen Islamistengruppe Al-Kaida in Haft, der
zuvor Gefangener der CIA gewesen sei.
Aus US-Abwehrkreisen verlautete nun, Abd al-Rassak abd al-Baki sei Ende 2006 festgenommen und der CIA übergeben worden. Seit 2007 sitze auch er in Guantanamo in Haft. Al-Baki soll der Al-Kaida zufolge in der Türkei festgenommen und dann an die USA ausgeliefert worden sein.
CIA lehnt Anfragen ab
Ein Sprecher des CIA lehnte grundsätzlich
jede Auskunft zu Personen ab, die von dem Geheimdienst gefangen gehalten
würden. Eine Sprecherin des Präsidialamts sagte: "Es ist bisher nicht unsere
Angewohnheit, jedes Mal eine Presseerklärung herauszugeben, wenn wir einen
Gefangenen haben." Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First nannte die
fortgesetzte Existenz der Geheimgefängnisse "extrem verstörend".
Dem neuen "New York Times"-Bericht zufolge soll Justizminister Gonzales 2005 in einem Schreiben harte CIA-Verhörmethoden für den CIA für rechtens erklärt haben. Dazu sollen Schläge auf den Kopf, simuliertes Ertränken und extreme Kälte gehören. Dies steht im Widerspruch zu einer offiziellen Stellungnahme des Justizministeriums vom Dezember 2004, in der Folter strikt verboten wird. Die Sprecherin des Präsidialamts sagte am Donnerstag dazu: "Die Politik der Vereinigten Staaten besteht darin, nicht zu foltern." Der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses des Senats und sein Kollege aus dem Repräsentantenhaus forderten von dem Ministerium umgehend die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Stellungnahme vom Dezember 2004 bleibe für die Exekutive bindend. Er könne allerdings keinen Kommentar zu nichtöffentlichen "juristischen Empfehlungen" abgeben, die später gemacht worden seien. Gonzales ist inzwischen zurückgetreten.
