Stichwort

Die Baker-Kommission zum Irak

Die "Iraq Study Group" setzt sich je zur Hälfte aus außenpolitischen Experten der Republikaner und Demokraten zusammen.

Die überparteiliche Baker-Kommission hat seit März an Empfehlungen für einen Kurswechsel der USA im Irak gearbeitet. Im Folgenden einige Informationen zu der Expertengruppe:

* Die Kommission heißt offiziell "Iraq Study Group" (ISG) und setzt sich je zur Hälfte aus anerkannten außenpolitischen Experten beider großer US-Parteien, der Republikaner und der Demokraten, zusammen.

* Die Kommission ist unabhängig und geht auf eine Initiative von Abgeordneten beider Parteien zurück. Gemeinsam mit mehreren renommierten Politik-Instituten setzten sie den ehemaligen Außenminister James Baker und das ehemalige Kongressmitglied Lee Hamilton als Leiter der Studiengruppe ein. Baker gehört der Republikanischen Partei unter Präsident George W. Bush an, Hamilton ist Demokrat.

* Baker und Hamilton haben acht weitere Mitglieder in die Kommission berufen, darunter Ex-Verteidigungsminister William Perry und Sandra Day O'Connor, ehemals Richterin am Obersten Gericht.

* Im November löste Ex-Außenminister Lawrence Eagleburger den als Verteidigungsminister nominierten Robert Gates ab. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani schied bereits Ende Mai aus privaten Gründen aus und wurde durch den früheren Justizminister Edwin Meese ersetzt.

* Bush stand der ISG zwei Mal - im Juni und im November - Rede und Antwort. Die Gruppe befragte auch den britischen Premierminister Tony Blair, der Bushs engster Verbündeter im Irak ist. Insgesamt sprach sie mit 171 Personen. Im August und September hat sie vier Tage im Irak verbracht.

* Bush hat die Initiative begrüßt und der Kommission freien Zugang zu Regierungsvertretern und Dokumenten verschafft.

* Der Abschlussbericht der ISG richtet sich an den Präsidenten und den US-Kongress.

* Die Empfehlungen gelten als Möglichkeit für Bush, seine Politik im Irak zu verändern, ohne das Gesicht zu verlieren. Da die Demokraten eine "neue Richtung" im Irak verlangen und mit dieser Forderung jüngst die Kongresswahl gewonnen haben, ist der Druck auf Bush hoch, seinen angekündigten "Strategiewechsel" auf die Vorschläge der Baker-Kommission zu stützen.

* Die ISG hat Arbeitsgruppen zu vier Themenfeldern gebildet und dafür weitere 44 Experten berufen. Die Themen sind: das strategische Umfeld des Iraks; Sicherheit des Landes und die Verbesserung der Sicherheitslage im Land; die politische Entwicklung unter der Regierung der nationalen Einheit; Wirtschaft und Wiederaufbau.

(zusammengestellt auf der Basis von Veröffentlichungen der Iraq Study Group und Material aus dem Reuters-Büro in Washington, ergänzte und aktualisierte Wiederholung vom 05. Dezember)



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