Aus Protest gegen die Beschneidung ihres Rederechts verließen Frankreichs Sozialisten geschlossen das Parlament.
Aus Protest gegen die geplante Beschneidung ihres Rederechts haben Frankreichs oppositionelle Sozialisten in der Nationalversammlung einen Eklat herbeigeführt. Während der Debatte über die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderte Parlamentsreform stimmten die Oppositionsabgeordneten am Dienstagabend demonstrativ die Nationalhymne an. Darauf skandierten sie immer wieder "Demokratie, Demokratie!" und forderten den Rücktritt des konservativen Präsidenten der Nationalversammlung, Bernard Accoyer. Als dieser nicht reagierte, verließen sie geschlossen den Sitzungssaal.
Gesetzesvorhaben ohne Debatte zur Abstimmung
Stein des Anstoßes
war eine Bestimmung, die es ermöglichen soll, Änderungsanträge zu
Gesetzesvorhaben ohne Debatte zur Abstimmung vorzulegen. Während die
Regierungsmehrheit dies als Weg zu einer wirksameren Arbeit des Parlaments
sieht, beklagt die Opposition, sie solle dadurch "matt gesetzt werden". Zu
dem Eklat kam es, als Accoyer die Debatte über den umstrittenen Artikel für
beendet erklärte, obwohl noch nicht alle auf der Rednerliste angeführten
Sozialisten gesprochen hatten.
"Skandalös und untragbar"
Accoyer zeigte sich
empört über den Vorfall. Der "Gewaltstreich" der Opposition sei "einer
Volksversammlung nicht würdig". Parlamentsstaatssekretär Roger Karoutchi
bezeichnete das Verhalten als "skandalös und untragbar". Der sozialistische
Abgeordnete und Ex-Minister Michel Sapin sagte, der Protest sei Folge einer
ganzen Reihe von Entscheidungen der Regierung, die "das normale
Funktionieren der Demokratie infrage stellen". Der Chef der Zentrumspartei
Modem, Francois Bayrou, sagte voraus, solche Vorfälle würden wegen des
"Machtmissbrauchs" der Regierung kein Einzelfall bleiben.
