Im Streit über Entführungen durch den US-Geheimdienst CIA hat das Oberste US-Gericht eine Berufung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri abgewiesen.
Die Entscheidung der Berufungsinstanz werde nicht wie beantragt überprüft, entschied das Gericht am Dienstag.
"Staatsgeheimnisse"
Das Berufungsgericht im
Bundesstaat Virginia hatte im März bekräftigt, dass es in dem Fall keinen
Prozess gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und zehn weitere
Mitarbeiter des Geheimdienstes geben werde. Die Klage dürfe nicht angenommen
werden, weil ansonsten "Staatsgeheimnisse gelüftet" werden könnten. Die
Anwälte El Masris hatten argumentiert, die Klage basiere nicht auf
Staatsgeheimnissen. Der Kläger verlangte Schadenersatz von mindestens 75.000
Dollar (53.000 Euro).
Misshandelt und ausgesetzt
Der Fall El Masri wirft ein
Schlaglicht auf das CIA-Programm mit der Bezeichnung "Extraordinary
Rendition" (außergewöhnliche Auslieferung), das von
Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. El Masri ist nach
eigenen Angaben von den USA in Mazedonien entführt und wegen Terrorverdachts
nach Afghanistan in ein Gefängnis gebracht worden. Dort soll er misshandelt
und im Mai 2004 schließlich in Albanien ausgesetzt worden sein. El Masris
Anwälte werfen den USA vor, schon Monate vor der Freilassung gewusst zu
haben, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe und der Gefangene
unschuldig sei.
