Prozess in Libyen

EU fordert Freilassung der zum Tode Verurteilten

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Die EU stellt engere Beziehungen in Aussicht, falls Libyen das Todesurteil gegen die Krankenschwestern und den Arzt aufhebt.

Die Europäische Union hat Libyen im Gegenzug für eine rasche Freilassung von sechs zum Tode verurteilten Ausländern engere Beziehungen in Aussicht gestellt. Das Todesurteil für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt sei inakzeptabel und äußerst Besorgnis erregend, erklärten die EU-Außenminister nach einem Treffen in Brüssel. Sie forderten eine faire und umgehende Lösung. Dadurch könnten sich auch die Beziehungen zwischen der EU und Libyen weiterentwickeln. Den Verurteilten wird vorgeworfen, absichtlich mehrere hundert Kinder mit dem Aids-Erreger infiziert zu haben.

Druck auf Libyen soll verstärkt werden
Die Krankenschwestern sitzen trotz zahlreicher EU-Aufrufe für deren Freilassung weiter in Haft. Die EU-Staaten, zu denen seit Jänner auch Bulgarien gehört, sehen Beweise für die Unschuld der Krankenschwestern und des Arztes. Auch das EU-Parlament hatte dazu aufgerufen, den Druck auf Libyen für die Freilassung zu verstärken. Zwar leistet die EU nur wenig Entwicklungshilfe an Libyen, zahlreiche EU-Staaten pflegen aber enge Handelsbeziehungen.

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