Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen zu einer Beteiligung an nuklearer Abschreckung, etwa in Kooperation mit Frankreich, eine Absage erteilt.
"Die nukleare Abschreckung in Europa wird auch in absehbarer Zukunft von den USA gewährleistet", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens von fünf europäischen Verteidigungsministern (E5) im polnischen Krakau.
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Dies gehe eindeutig aus der nationalen Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten hervor, die ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion für die NATO enthalte. Europa müsse im Gegenzug jedoch mehr Verantwortung bei der konventionellen Rüstung und Abschreckung übernehmen. Mit Blick auf Frankreich betonte der Minister die enge Partnerschaft. Eine Unterstützung der französischen nuklearen Abschreckung durch Deutschland werde jedoch rein konventioneller Natur sein. Eine nukleare Beteiligung schloss Pistorius aus. Damit reagierte er auch auf jüngste Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu Gesprächen über eine deutsch-französische Kooperation.
Pistorius sagte weiter, Deutschland habe sich vertraglich verpflichtet, niemals über Atomwaffen zu verfügen, und werde sich daran halten. Zudem werde die Welt durch noch mehr Nuklearwaffen an weiteren Orten nicht sicherer.
Initiative für Kampfdrohnen
Die E5-Gruppe hat eine Initiative zur Entwicklung preiswerter und schneller Luftabwehr gestartet. Ziel sei es, "innovative Systeme, insbesondere zur Verteidigung gegen Drohnen, schnell und preiswert zu entwickeln und dann ebenso schnell in hoher Zahl zu produzieren", sagte Verteidigungsminister Pistorius am Freitag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien.
Einem bereits im Vorfeld vorliegenden Dokument zufolge wollen die E5 das Projekt "Low-Cost Effectors and Autonomous Platforms" (LEAP) ins Leben rufen. Dabei gehe es um die enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung kostengünstiger Waffensysteme und autonomer Plattformen. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass solche Drohnen eine effiziente und billige Alternative zu teuren Flugabwehrraketen darstellen können. Die Verbündeten der Ukraine wollen diese Erfahrungen nun für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte nutzen.
Hintergrund des Vorstoßes sind auch wachsende Zweifel in Europa an der langfristigen Beistandsgarantie der USA im Rahmen der NATO. Die europäischen Staaten wollen daher ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken. In der Erklärung heißt es dem Entwurf zufolge, die Minister unterstützten eine "reale Erhöhung der Produktionskapazitäten der europäischen verteidigungsindustriellen Basis". Zudem lobten sie das Engagement der EU, den Mitgliedstaaten mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu gewähren und Kreditinstrumente zu schaffen. Die Rolle der EU bestehe jedoch darin, die Fähigkeiten zu unterstützen - die Verteidigungshoheit bleibe auf nationaler Ebene.
