Jede 5. Rechnung hat die EU-Kommission im Vorjahr zu spät beglichen. Die Verzögerungen kosten die Steuerzahler fast 400.000 Euro an Zinsen.
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr jede fünfte Rechnung zu spät beglichen und deshalb Strafzinsen in Höhe von 378.000 Euro bezahlt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Rüge des Europäischen Bürgerbeauftragten hervor. Die Zahlungsmoral der Kommission "stellt weiterhin ein ernstes Problem dar", kritisierte Nikiforos Diamandouros.
Eigene Vorschriften verletzt
Zwar sei der Anteil verspätet
bezahlter Rechnungen von 43 Prozent im Jahr 2005 auf 23 Prozent im
vergangenen Jahr gesunken, stellte der Bürgerbeauftragte in seiner
Stellungnahme fest. Trotzdem verletze die EU-Kommission weiterhin ihre
eigenen Vorschriften, nach denen eine Rechnung binnen 45 Tagen zu begleichen
ist.
Hohe Strafzinsen
Die dadurch anfallenden Strafzinsen drohen heuer
noch zu steigen. Bisher wurden sie von der Kommission nämlich nur
entrichtet, wenn dies vom Gläubiger ausdrücklich eingefordert wurde. Seit 1.
Jänner 2008 werden die Zinsen nach Angaben der Kommission aber grundsätzlich
bei jeder Zahlungsverzögerung automatisch fällig. "Die Kommission nimmt die
Angelegenheit sehr ernst", erklärte eine Sprecherin am Montag vor
Journalisten.
Besonders kleine Beträge zu spät
Der Bürgerbeauftragte
Diamandouros kritisierte darüber hinaus, dass die Zahlungsverzögerungen
besonders häufig kleine und mittlere Unternehmen oder Einzelpersonen träfen.
Die 23 Prozent im vergangenen Jahr zu spät beglichenen Rechnungen stünden
nach Angaben der Kommission nur für zwölf Prozent aller Ausgaben, stellte
Diamandouros fest. Demnach würden offenbar gerade kleinere Beträge häufig zu
spät bezahlt. Die Verzögerungen träfen also häufig "ausgerechnet die
Empfänger, die besonders auf Schutz vor den Folgen verspäteter Zahlungen
angewiesen sind", kritisierte der Bürgerbeauftragte.
Weitere Prüfungen angekündigt
Diamandouros hatte seine
Untersuchung im Dezember wegen Beschwerden von Bürgern und Unternehmen
angestrengt. Es war bereits die zweite Nachprüfung dieser Art, die erste
wurde im Jahr 2001 abgeschlossen. Der Bürgerbeauftragte kündigte an, er
werde nach Abschluss des laufenden Rechnungsjahres erneut prüfen, ob sich
die Zahlungsmoral der EU-Kommission verbessert habe.
