Nach Prozess:

EU-Kritik an türkischem Strafrecht

Das Verfahren gegen die Autorin Elif Shafak wegen "Herabwürdigung des Türkentums" wurde zwar eingestellt, die Union fordert von Ankara aber die gänzliche Abschaffung des entsprechenden Gesetzes.

Die Europäische Union begrüßte die Einstellung des umstrittenen Prozesses gegen die türkische Schriftstellerin Elif Shafak (34) wegen " Herabwürdigung des Türkentums". Zugleich bekräftigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel die Kritik der Gemeinschaft an dem Straftatbestand. Das entsprechende Gesetz, der Paragraf 301 des türkischen Strafrechts, stelle weiterhin "eine wesentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit in der Türkei dar und für alle, die ihre Meinung auf nicht-gewaltsame Weise äußern". Laut dem Gesetz können Verunglimpfung staatlicher Institutionen und Beleidigung des Türkentums mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Neuigkeiten aus der Türkei in Bezug auf einen künftigen EU-Beitritt als "nicht besonders ermutigend".

EU fordert Abschaffung des Gesetzes
Auch der EU-Parlamentsabgeordnete Joost Lagendijk, der als Beobachter nach Istanbul gekommen war, nannte es problematisch, dass der Prozess gegen Shafak überhaupt eröffnet worden sei und bekräftigte die EU-Forderung nach einer Änderung des türkischen Strafrechts. Die Union fordert eine Abschaffung des Gesetzes. Trotz ihres Bemühens um einen Beitritt zur EU hat die türkische Regierung diesen Schritt jedoch aus Rücksicht auf nationalistische Kreise bisher nicht getan.

Die Regierung in Ankara nimmt eine abwartende Haltung ein und begründet das damit, dass die Rechtsprechung und die Auslegung von Gesetzen Aufgabe der Gerichte sei. Erst Ende vergangenen Jahres war Orhan Pamuk, Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, vor Gericht gestellt worden, weil er in einem Interview von "einer Million ermordeten Armeniern" gesprochen hatte. Auch dieses Verfahren war nach langem Hin und Her zwischen Gericht und Justizministerium eingestellt worden.

Die in der Anklage erhobenen Vorwürfe gegen die Autorin Elif Shafak seien nach umfassender Prüfung ihres Romans "Der Bastard von Istanbul" nicht haltbar, begründete das Gericht in Istanbul und sprach die Autorin gleich nach Beginn der Verhandlung mangels Beweisen frei. Shafak war zur Last gelegt worden, dass eine der Figuren ihres Romans, der das schwierige Verhältnis zwischen Türken und Armeniern behandelt, von einem " Völkermord" an den Armeniern im Ersten Weltkrieg spricht. Die Türkei wehrt sich dagegen, dass die Massaker zum Ende des Osmanischen Reiches als Genozid eingestuft werden.

Sogar schon Übersetzer vor Gericht
Die Kampagne nationalistischer Kräfte gegen Intellektuelle und Publizisten in der Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht: In Istanbul sind zwei Übersetzer eines amerikanischen Buches vor Gericht gestellt worden, wie der Menschenrechtsverein IHD am Mittwoch mitteilte. Den beiden wird " Beleidigung des Türkentums" vorgeworfen, weil sie ein Buch des amerikanischen Autors John Tirman über die Folgen des US-Waffenhandels ins Türkische übertrugen. Gegen den türkischen Verleger des Buches läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Verfahren; nun entschied das Gericht, auch die beiden Übersetzer in die Anklage einzubeziehen. Der IHD erklärte, damit werde erstmals Übersetzern eines Buches vorgeworfen, durch ihre Arbeit eine Straftat begangen zu haben.

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