EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Wegen Nawalny:

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Ranghohe Staatsfunktionäre betroffen.

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.

Mehrere ranghohe Staatsfunktionäre betroffen

Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Neues Sanktionsinstrument kommt zum Einsatz

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

USA zieht mit

Nun verhängen auch die USA Sanktionen gegen Russland. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden.

Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen.

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