Finnlands Außenminister Pekka Haavisto

Alle 30 NATO-Staaten müssen zustimmen

Finnischer Außenminister unterzeichnete NATO-Mitgliedsantrag

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Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat am Dienstag den NATO-Mitgliedsantrag seines Landes unterzeichnet.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den NATO-Beitritt gestimmt. Haavistos schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte den Mitgliedsantrag ihres Landes bereits Dienstagfrüh unterschrieben. Einem Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder müssen alle 30 NATO-Mitgliedsstaaten zustimmen.

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Lawrow sieht keinen großen Unterschied

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Helsinki und Stockholm ihre Anträge am Mittwoch gemeinsam beim Militärbündnis in Brüssel einreichen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sah unterdessen keinen großen Unterschied, sollten Schweden und Finnland dem Militärbündnis beitreten. Die beiden Länder, wie auch andere neutrale Staaten, hätten bereits seit Jahren an NATO-Manövern teilgenommen, betonte Lawrow.

Der Kreml warf dem Westen vor, gegen Russland einen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur "militärische Spezialoperation" genannt.

Beitrittsgespräch mit Biden geplant

US-Präsident Joe Biden kündigte an, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus in Washington zu empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt über die NATO-Bewerbungen der beiden Länder sprechen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

Tanner pocht auf Neutralität Österreichs

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verteidigte indes die Neutralität Österreichs. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", erklärte Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher", bekräftigte Tanner. Die Diskussion über eine österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist", meinte die Verteidigungsministerin.

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