US-Kongresswahl

Florida macht den Auftakt

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Zwei Wochen vor der Kongresswahl in den USA haben in Florida die ersten Bürger ihre Stimme abgegeben.

Die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe wurde nach den massiven Problemen bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 in diesem Staat eingeführt. Bei der letzten Zwischenwahl zum Kongress im Jahr 2004 machten 1,4 Millionen Personen in Florida von der Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch, das waren immerhin 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Diesmal kann man seine Stimme bis zum 4. November vorzeitig oder am eigentlichen Wahltag, dem 7. November, abgeben.

Jeb Bush tritt ab
Bei der Wahl zum Senat tritt auf Seiten der Demokraten Amtsinhaber Bill Nelson gegen die republikanische Kandidatin Katherine Harris an. Florida gehört zu den 36 Staaten, in denen auch ein neuer Gouverneur gewählt wird. Hier bewerben sich der Republikaner Charlie Crist und der Demokrat Jim Davis um die Nachfolge von Jeb Bush. Der Bruder von Präsident George W. Bush kann nach sich nach der Verfassung nicht um eine weitere Amtszeit bewerben.

Demokraten guter Hoffnung
Zwei Wochen vor der Kongresswahl in den USA hoffen die Demokraten auf eine Rückkehr zur Macht. Nach einer Serie von Wahlniederlagen gegen die Republikaner von US-Präsident George W. Bush hatte es lange so ausgesehen, als ob die Partei das Siegen verlernt hätte. In Umfragen liegen die Demokraten klar vorn. Sollten sie die Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses erlangen, könnten sie dem Präsidenten das Regieren schwer machen.

Schwäche des Gegners
Es sind eher die Schwächen des Gegners als die eigenen Stärken, die den Demokraten Auftrieb geben. Die Republikaner tun sich schwer, dem Volk den unpopulären Einsatz im Irak zu erklären. Nur noch 39 Prozent der Wähler halten ihn einer neuen "Newsweek" -Umfrage zufolge für richtig. Auch in anderen Bereichen wachsen die Zweifel an der Kompetenz der Regierung. Das Missmanagement nach dem Hurrikan " Katrina", das große Haushaltsdefizit sowie die Korruptions- und Sexskandale um republikanische Abgeordnete lasten schwer auf der Partei.

Wähler in Denkzettel-Laune
55 Prozent wünschen sich eine Mehrheit der Demokraten. "Es wird eine demokratische Welle geben", sagt der Politikprofessor Larry Sabato von der Universität Virginia. Der republikanische Stratege Tom DeLay räumt ein: "Die Demokraten sind hochgradig motiviert." Für seine eigene Partei werde die Wahl am 7. November "sehr hart werden", sagte der frühere Fraktionschef in einem Fernsehinterview.

Zeit der Konfrontationen
Auf Washington kommt also eine Zeit der Konfrontationen zu. "Bush wird im Repräsentantenhaus nicht mehr bekommen, was er will", sagt der Politikexperte Norm Ornstein vom American Enterprise Institute in Washington. Bush müsste sich mit einer demokratischen Mehrheit arrangieren. Deren geplante Gesetzesinitiativen bergen Streitpotenzial: Sie wollen den Haushalt konsolidieren und den Mindestlohn von derzeit 5,15 Dollar pro Stunde anheben.

Kursänderung im Irak
Außerdem könnten die Demokraten Bushs weithin kritisierte Irak-Politik herausfordern. Zwar liegt das Oberkommando über die Streitkräfte beim Präsidenten; doch könnte eine verlorene Kongresswahl "Bush eindrucksvoll davon überzeugen, den Kurs zu ändern ", sagt der demokratische Senator Carl Levin. Führende Demokraten haben sich bereits dafür ausgesprochen, ein Datum für das Ende des Einsatzes festzulegen und die Truppen schrittweise abzuziehen. Ein fertiges Programm für die künftige Irak-Politik haben die Demokraten aber nicht.

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