Frankreich warnt nach neuen Brexit-Vorschlägen vor Steuer-Oase

Keine Verhandlungs-Verlängerung

Frankreich warnt nach neuen Brexit-Vorschlägen vor Steuer-Oase

Barclay lehnt Verlängerung der Frist erneut ab.

London/Paris. Frankreich warnt angesichts neuer Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson indirekt vor Gefahren für den EU-Binnenmarkt. "Ich will keine Steuer-Oase vor den Türen Europas", erklärte die Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, am Donnerstag dem Sender C News.
 
Sie verwies darauf, dass die Verhandlungen mit der britischen Regierung über das Ausscheiden aus der EU wegen der unklaren Haltung des Londoner Parlaments schwierig seien. Johnson hat neue Vorschläge zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland vorgelegt. Damit will er die von der EU favorisierte Notfalllösung für die Grenzfrage, den sogenannten Backstop, überflüssig machen.
 
In London erklärte der Brexit-Beauftragte der Regierung, Stephen Barclay, es sei nun an der EU, auf die Vorschläge zu antworten und zu zeigen, wie flexibel die Gemeinschaft sei. Er bekräftigte, sein Land wolle spätestens zum 31. Oktober notfalls auch ohne Vertrag aus der EU ausscheiden. Eine Verlängerung der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission lehnte er ab.
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