Nach zehn Jahren bewaffnetem Kampf haben sich maoistische Rebellen und die regierende Sieben-Parteien-Allianz auf eine Übergangsregierung geeinigt.
Die Einigung kam nach Angaben beider Seiten am Dienstag nach 16-stündigen Verhandlungen zu Stande. Sie sieht vor, das gegenwärtige Parlament aufzulösen und am 26. November ein neues Übergangsparlament einzusetzen, in dem die maoistischen Rebellen 73 von 330 Sitzen erhalten. Darüber hinaus soll bis zum 1. Dezember eine Übergangsregierung gebildet werden. Wie der nepalesische Innenminister Krishna Prasad Sitaula Mittwoch früh mitteilte, soll die Interimsregierung Anfang Dezember die Arbeit aufnehmen.
Erfolgschancen werden sich zeigen
Das Abkommen sei von Ministerpräsident Girija Prasad Koirala und Maoistenchef Prachanda sowie Führern der regierenden Sieben-Parteien-Allianz SPA unterzeichnet worden. Ein umfassendes Friedensabkommen soll Mitte des Monats unterzeichnet werden. Nepalesische Politiker erklärten, Erfolgschancen des Abkommens würden sich in der Praxis erweisen müssen.
Die Einigung öffnet die Tür, "um ein neues Nepal aufzubauen", sagte der Regierungsunterhändler Ram Chandra Poudel. Der Rebellen-Vertreter Ananta sprach ebenfalls von einer "historischen Einigung".
Entwaffnung und UNO-Aufsicht über Waffen
Die Rebellen sollen unter UNO-Aufsicht bis Ende November entwaffnet werden. Auch die Regierungstruppen sollen einen Teil ihrer Waffen abgeben. Die Waffen der Rebellen sollen weggeschlossen werden. Die Schlüssel zu den Depots sollen die Führer der Maoisten behalten. Die Lagerung der Waffen soll von den Vereinten Nationen überwacht werden. Die nepalesischen Streitkräfte sollen ein gleich großes Arsenal ebenfalls unter UNO-Aufsicht unter Verschluss halten.
Über einen der Hauptstreitpunkte, die Zukunft der Monarchie, soll die verfassunggebenden Versammlung entscheiden. Dieses Gremium solle im nächsten Jahr gewählt werden. Bereits vor sechs Monaten war ein Waffenstillstand in Kraft getreten. In den Jahren 2001 und 2003 waren Friedensverhandlungen gescheitert.
Parlament ohne Einfluss durch den König
In einem Übergangsparlament mit 330 Sitzen werden die nepalesische Kongresspartei mit 75, die Maoisten mit 73, die kommunistische Partei Vereinigte-Marxisten-Leninisten mit 73 Abgeordneten vertreten sein. Die kleineren Parteien würden ihre bisherige Stärke beibehalten.
Ende April hatte König Gyanendra nach wochenlangen Protesten der Demokratiebewegung die Regierungsmacht abgegeben und das Jahre zuvor aufgelöste Parlament wieder zusammengerufen. Die Maoisten, die seit 1996 für die Abschaffung der Monarchie kämpfen, hatten anschließend einen Waffenstillstand verkündet. Zuvor hatte der Konflikt mehr als 13.000 Menschen das Leben gekostet. Das Parlament hat den König inzwischen weitgehend entmachtet.
