Die Konjunkturprogramme bleiben jedoch Sache der einzelnen Staaten.
Die G20-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt und den Streit über zusätzliche Konjunkturprogramme zur Seite geschoben. Die Entscheidung über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte der britische Schatzkanzler Alistair Darling am Samstag nach einem Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Horsham bei London. Insgesamt blieben die Beschlüsse des Treffens vage.
Mehr Finanzmittel
Der IWF soll nach dem Willen der Finanzminister
der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer durch eine deutliche
Aufstockung seiner Finanzmittel gestärkt und zudem in die Lage versetzt
werden, Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer
unter die Arme zu greifen. Zudem sollen alle wichtigen finanziellen
Institutionen, Märkte und Instrumente im Kampf gegen die Wirtschaftskrise
einer angemessenen Regulierung unterliegen.
Gegen Marktabschottung
Die Finanzminister und wichtigsten
Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, jegliche Formen von
Marktabschottung zu bekämpfen und das lahmende Kreditgeschäft der Banken
wieder in Schwung zu bringen. Dazu sollen die Staaten nötigenfalls neues
Geld in den Bankensektor pumpen oder die Kreditinstitute vor den Risiken
fauler Wertpapiere schützen. "Wir stimmen darin überein, dass wir alle
notwendigen Schritte so lange wie nötig unternehmen werden, um die Krise zu
beenden", sagte Darling.
250 Mrd. Dollar Volumen
Die G20-Finanzminister ließen offen, ob
das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden
Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. "Diese Entscheidung
müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen",
sagte Darling, der Gastgeber der Finanzminister-Runde war. In einer
separaten Erklärung pochten China, Russland, Brasilien und Indien auf einen
größeren Einfluss beim IWF.
Konjunkturprogramme
Der Beginn der Finanzminister-Gespräche hatte
unter dem Eindruck von Spannungen zwischen den USA und Teilen Europas
gestanden. Während die USA auf weitere Konjunkturprogramme pochten und auch
Großbritannien einem solchen Schritt nicht abgeneigt ist, lehnen etwa
Deutschland und Frankreich zusätzliche Investitionsprogramme ab. "Die
meisten Länder haben schon Konjunktur-Programme aufgelegt", stellte Darling
fest. "Klar ist, dass jedes Land zur gegebenen Zeit entscheiden muss, was es
braucht."
