Die gestrige Mehrheitsentscheidung war ein absolutes Novum. Inzwischen herrscht aber Einstimmigkeit.
Der nächtliche Kompromiss der EU-Verkehrsminister über den Aufbau des EU-Satellitennavigationssystems Galileo wurde letztlich doch einstimmig akzeptiert. Nach einer neuerlichen Überarbeitung des Texts habe auch Spanien zugestimmt, berichteten Diplomaten am Freitag.
Novum
Der Mehrheitsbeschkluss vom Vortag war ein Novum, weil
solche Beschlüsse bisher immer einstimmig gefasst wurden. Juristen des Rates
hätten die Vorgangsweise jedoch für rechtens erklärt.
Tauziehen beendet
Mit dem Galileo-Beschluss hatten die
Verkehrsminister ein langes Tauziehen zwischen den wichtigsten Ländern mit
starker Raumfahrtindustrie beendet. Ihr Vergabemodell soll sicherstellen,
dass einerseits alle Anbieter eine Chance bekommen und andererseits ein
funktionierender Wettbewerb die Kosten unter Kontrolle hält. Der Beschluss
stelle sicher, "dass ein sehr großer Anteil dieser 3,4 Mrd. Euro direkt
und indirekt nach Deutschland zurückfließt", sagte der
deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Streit um Kontrollzentren
Der Streit mit Spanien drehte sich um
den Aufbau der Kontrollzentren. Der Rat beschloss deren Bau in
Oberpfaffenhofen bei München und im italienischen Fucino. Spanien will aber
ebenfalls eine geplante Bodenstation zum Kontrollzentrum ausbauen. Im
Ratsbeschluss heißt es dazu, dieser Ausbau dürfe das EU-Budget für den
Zeitraum 2009 bis 2013 nicht zusätzlich belasten. Auch dürfe das spanische
Zentrum die betrieblichen Fähigkeiten von Oberpfaffenhofen und Fucino nicht
beeinträchtigen. Auf die Frage, was dort dann kontrolliert werden solle,
sagte Tiefensee: "Das wird sich finden."
EADS will Satelliten bauen
Die deutsche EADS-Raumfahrtsparte
Astrium hofft auf die Systemführerschaft beim Bau der Satelliten. "Astrium
hat die Fähigkeit und den Willen, die Satelliten für Galileo zu bauen - wir
sind bereit", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Astrium
GmbH, Evert Dudok, nach Angaben eines Sprechers am Freitag. Die europäischen
Verkehrsminister hätten "wichtige und richtige Entscheidungen"
für den Aufbau von Galileo getroffen. Der Bau der Satelliten dürfte nach
Industrieangaben rund 1,2 Mrd. des auf insgesamt mindestens 3,4 Mrd. Euro
veranschlagten Projektes ausmachen.
