Das Modell könnte Schule machen: In Hamburg ist eine schwarz-grüne Regierung fast perfekt. Die Grünen stimmten dem Vertrag zu,
Die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene in Deutschland ist so gut wie perfekt. Die Hamburger Grünen stimmten am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für das Koalitionsabkommen mit den Christdemokraten (CDU). Die Zustimmung der Partei von Bürgermeister Ole von Beust am Montag gilt nur noch als Formsache. Von Beust, dessen Partei bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar die absolute Mehrheit verloren hatte, will sich am 7. Mai im Amt bestätigen lassen.
Kontroverse Debatte
Befürworter und Kritiker hatten auf der
Mitgliederversammlung mehrere Stunden lang kontrovers debattiert. Trotzdem
gab es bei der Abstimmung der 400 Delegierten nur wenige Nein-Stimmen und
Enthaltungen. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk sagte, der Koalitionsvertrag
sei eine Chance für die Grünen, er enthalte aber auch Risiken. Vor allem bei
den Hauptstreitpunkten, dem Kohlekraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung,
prallten die gegensätzlichen Positionen aufeinander. An der
Mitgliederversammlung nahm auch der Grüne Bundesparteichef Reinhard
Bütikofer teil.
Kritiker äußerten Besorgnis, die Grünen könnten aufgrund der Kompromisse mit der Union ihre Wurzeln als Umweltpartei verlassen und Wähler verlieren. Dem hielt die bisherige Hamburger Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch entgegen: "Wir werden unser grünes Gewissen nicht an der Garderobe abgeben." Im Koalitionsvertrag seien zahlreiche grüne Forderungen enthalten. Ein Antrag für Nachverhandlungen mit der CDU fand keine Mehrheit.
