Eine neue EU-Erweiterungsrunde um Montenegro und Albanien noch in dieser Legislaturperiode bis 2029 halten österreichische Europaabgeordnete für möglich.
"Wenn der politische Wille da ist, ist es möglich", sagte ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka am Dienstag gegenüber Journalisten in Brüssel. Montenegro sei sehr weit fortgeschritten, "auch Albanien und Nordmazedonien schließe ich nicht aus", sagte er.
- Nächster Hammer im Signa-Prozess: Berufung gegen Benko-Mutter gescheitert
- Irans Präsident will "an den Verhandlungstisch" zurückkehren
- Putin gibt grünes Licht für Russen-WhatsApp
Nach Ansicht von Lopatka braucht die EU "eine Erfolgsgeschichte". Seit 2013 - der Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union - habe man keine Erweiterung mehr geschafft.
Am aktuellen Beispiel der Iran-Krise erlebe die EU gerade, wie schwer es ihr falle, außenpolitischen Einfluss auszuüben, dies zeige sich auch im Fall der Ukraine. Mit US-Präsident Donald Trump gestalte sich die Zusammenarbeit schwierig. "Die transatlantische Achse hat massive Risse", so Lopatka. Umso mehr müssten die Europäer enger zusammenrücken.
Montenegro und Albanien "Frontrunner"
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, Montenegro und Albanien seien beide "Frontrunner" in den EU-Beitrittsverhandlungen und wollten die Gespräche noch in der laufenden Periode abschließen. Dies würde der EU auch gut tun, so Schieder. Nordmazedonien sei allerdings wegen Schwierigkeiten mit dem Nachbarstaat Bulgarien etwas ins Aus geraten. Laut Schieder ist auch Island dabei, seine mit der EU während der Finanzkrise aufgenommenen und eingefrorenen Beitrittsverhandlungen "wieder aufzutauen". Selbst die Schweiz habe mühsame Verhandlungen auf sich genommen, um ein Rahmenabkommen mit der EU zu erzielen.
Zurzeit sei Europa in der Außenpolitik "kein Faktor", dies zeige sich im Nahost-Konflikt, in der Iran-Krise. Auch die federführende Rolle der Europäer bei den Atomverhandlungen mit dem Iran sei massiv in den Hintergrund gedrängt worden. Bei der Erweiterung könne die EU beweisen, dass sie handlungsfähig sei. Die Erweiterung bringe bessere Lebensbedingungen für die Beitrittsländer und auch für die Gemeinschaft viele Vorteile, wenn der Westbalkan sinnvoll integriert werde.
"Chance für beide Staaten"
Montenegro habe 600.000 Staatsbürger, niemand müsse sich daher vor einem Ansturm auf heimische Arbeitsmärkte fürchten, sagte der Grünen-Delegationsleiter Thomas Waitz. Montenegro könne bis 2028 beitrittsreif sein. Die EU müsse für einen Beitritt des Landes auch nicht die Verträge ändern. Albanien und Montenegro seien zu 100 Prozent im Einklang mit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und vertrauenswürdige Partner. "Ich sehe die Chance für beide Staaten, beizutreten", sagte Waitz, dies wäre auch "ein Signal". Bei Beitritten größerer Staaten müsste die EU ihre Entscheidungsstrukturen reformieren, so Waitz.
NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter plädierte laut Aussendung dafür, schon jetzt erste Schritte der Integration zu setzen, etwa durch Kooperationen beim europäischen Zahlungsverkehr SEPA, Roaming, Erasmus oder in der Forschungszusammenarbeit. "Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden andere Akteure wie China oder Russland den Raum füllen - mit ganz anderen Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Den Menschen in diesen Ländern wäre damit jedenfalls nicht geholfen - und Europa ebenso nicht", so Brandstätter.
