Der deutsche Ex-Außenminister griff in den hessischen Landtagswahlkampf ein und rief zur Abwahl des hessischen Ministerpräsidenten auf.
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hat am Montagabend in den hessischen Landtagswahlkampf eingegriffen und rief auf einer Kundgebung in Wiesbaden zur Abwahl von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf. Koch habe in seinem Wahlkampf die niedrigsten Instinkte mobilisiert, indem er offen auf Ausländerfeindlichkeit gesetzt habe.
Fischer: Nervosität der CDU sei unüberwehbar
"Das alles
zeigt doch, dass diese Regierung völlig abgewirtschaftet hat", sagte Fischer
vor rund 1.000 Anhängern. "Koch ist am Wegrutschen, das spürt er." Eine neue
rot-grüne Koalition in Hessen sei möglich. Der frühere Außenminister
bezeichnete die Antikommunismuskampagne der hessischen CDU als üble
Propaganda: "Dass Herr Koch den Kommunismus drohen sieht, dass glaubt er
doch selbst nicht." Die Nervosität bei der CDU sei unübersehbar.
Beifall bei Fischer-Auftritt
Der Ex-Außenminister wurde in
Wiesbaden von den Grünen-Anhängern begeistert gefeiert. Schon bei Fischers
Einzug in den großen Saal des Wiesbadener Kurhauses gab es großen Beifall.
Es war der einzige Einsatz Fischers in den laufenden Wahlkämpfen. Sein
Auftritt wurde von über 100 Journalisten aus ganz Europa verfolgt.
Wirtschaftsentwicklung des Landes sei von Migranten abhängig
Deutschland
müsse sich aufgrund der demografischen Entwicklung auf mehr Zuwanderung
vorbreiten, sagte Fischer: "Für die Zukunft gilt das ökonomische Interesse."
Ab 2010 werde die Bundesrepublik verstärkt auf Migranten angewiesen sein:
"Wenn wir jedes Mal die Hetze gegen Zuwanderer missbrauchen, um politische
Mehrheiten zu organisieren, dann wird Deutschland in eine ziemlich finstere
Zukunft gehen."
Fischer sagte, er sei davon ausgegangen, dass die Debatte über Zuwanderung und Integration auch bei den Unionsparteien angekommen sei: "Ich war eigentlich sehr hoffnungsvoll, bis Roland Koch meinte, diesen Knüppel rausholen zu müssen." Koch habe mit seiner Kampagne zur Jugendkriminalität "einer modernen CDU einen Bärendienst erwiesen".
