Die Opposition bekam keinen Sitz im Parlament und geht von massiven Wahlmanipulationen aus. 300 Menschen gingen in Minsk auf die Straße.
Bei der Parlamentswahl in Weißrussland hat nach Angaben der Wahlkommission womöglich kein Oppositionskandidat ein Mandat gewonnen. Die Leiterin der Wahlkommission Lidija Jermoschina teilte am Montag in der Früh in Minsk mit, in 99 von 110 Wahlbezirken habe kein Oppositionskandidat einen Parlamentssitz erhalten, das Resultat der verbleibenden elf Bezirke sei noch nicht bekannt. Es solle im Laufe des Tages folgen.
Wahlbeteiligung liegt bei 75 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag nach
amtlichen Angaben bei 75 Prozent. Kurz nach Schließung der Wahllokale
versammelten sich am Abend auf dem zentralen Platz von Minsk einige hundert
Anhänger der Opposition und demonstrierten gegen Staatschef Alexander
Lukaschenko, dem sie Wahlbetrug vorwarfen. Im Bemühen um eine
Beschwichtigung der Kritik im Ausland an seiner autokratischen Führung hatte
Lukaschenko auch 400 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherzeit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen.
Bei der letzten Wahl vor vier Jahren war der Opposition eine Beteiligung verwehrt geblieben. Am Sonntag bewarben sich 70 ihrer Kandidaten um einen der 110 Sitze im Parlament. Insgesamt stellten sich 263 Kandidaten zur Wahl.
OSZE verurteilt die Wahl
Die weißrussische Parlamentswahl ist
laut Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) nicht demokratisch abgelaufen. Die Versprechen einer transparenten
Wahl durch die weißrussische Führung seien nicht erfüllt worden, kritisierte
das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) am Montag in Minsk.
Die internationalen Beobachter seien vor allem am Zugang zur
Stimmenauszählung gehindert worden. Trotz kleiner Fortschritte habe die Wahl
die demokratischen Standards der OSZE verfehlt, hieß es in der Erklärung.
