Der Konflikt in der Koalition in der Slowakei hat erneut eine überraschende Wendung genommen. Die Partei HZDS bleibt.
Der Vorsitzende der Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS), Ex-Premier Vladimir Meciar, hat am Freitag wider Erwarten erklärt, seine Partei bleibe in der Koalition. Die ganze Nacht über war verhandelt worden. Das Ergebnis der Gespräche: Die HZDS akzeptierte praktisch alle Bedingungen, die Robert Ficos Smer (Richtung) für den Verbleib in der Koalition gestellt hatte. Die Abstimmung über den Staatshaushalt 2008 werde die Regierung mit einer Vertrauensabstimmung über das Kabinett verbinden, so Meciar am Donnerstag. Seine Partei werde dem Budgetgesetz zustimmen.
Vorher inakzeptable Bedingungen
Am Mittwochabend sahen die
slowakischen Medien schon das Ende der Koalition gekommen. Fico habe im
Koalitionsrat Bedingungen gestellt, die für die HZDS inakzeptabel seien,
wetterte Meciar und verließ das Treffen. Nur Tage vorher hatte Fico ohne
Einverständnis des Koalitionspartner Landwirtschaftsminister Miroslav Jurena
entlassen, weil er die Verantwortung für Bodenspekulationen in Millionenhöhe
trage, die der Vizechef im staatlichen Bodenverwaltungsfonds ermöglicht
hätte.
Euro-Einführung könnte verzögert werden
Nicht die
Bodenspekulationsaffäre sei schuld gewesen an der Regierungskrise. Vielmehr
habe es ein Kommunikationsproblem gegeben, meinte Meciar am Donnerstag.
Ficos Smer habe ihre dominante Position ausgenutzt und dabei die Interessen
der kleineren Koalitionsparteien ignoriert. Fortan sollen die Vertreter der
Koalitionsparteien regelmäßig zwei Mal im Monat zusammen treffen, die
Parlamentsfraktionen sollen sich vor jeder Parlamentssitzung auf eine
gemeinsame Strategie einigen. Meciar zufolge gab es Befürchtungen, dass die
Koalitionsstreitigkeiten die Euro-Einführung in der Slowakei verzögern
könnten.
"Zum Wohl des Staates"
"Bis Mai werden wir absolute
Loyalität und Unterstützung demonstrieren, zum Wohl des Staates und seiner
Interessen der wirtschaftlichen Integration", betonte Meciar laut der
Nachrichtenagentur CTK. In dem skandalumwitterten Bodenverwaltungsfonds soll
die neue HZDS-Landwirtschaftsministerin und Ex-Außenministerin Zdenka
Kramplova mehr Kompetenzen erhalten als ihr Vorgänger. Am Mittwoch war die
Entscheidung gefallen, alle Verkäufe von Grund und Boden über den
staatlichen Grundstückfonds auf unbestimmte Zeit einzustellen. Dabei hatte
es auch geheißen, der Fonds würde künftig dem Parlament unterstellt.
