Die tschechische konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist als Sieger aus der Teil-Senatswahl hervorgegangen.
Von den 27 Wahlkreisen, in denen in der Stichwahl am Freitag und Samstag gewählt wurde (ein Drittel der 81 Wahlkreise), hat die ODS 14 Wahlkreise für sich entschieden und damit in der zweiten Parlamentskammer knapp die absolute Mehrheit der Senatoren erreicht. Dies ist bisher keiner Partei gelungen. In dem 81-köpfigen Senat hat die ODS jetzt 41 Stimmen - um vier mehr als bisher.
Topolanek: "Fantastisch"
An zweiter Stelle landeten die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek, die in sechs Wahlkreisen gewonnen haben und ab jetzt im Senat zwölf Sitze - um fünf mehr als bisher - einnehmen. Sowohl die ODS als auch die CSSD präsentierten ihre Wahlergebnisse als Erfolg. "Es ist fantastisch", reagierte Topolanek. Paroubek zeigte sich "zufrieden".
Christdemokraten sind die Verlierer
In vier Wahlkreisen haben die Christdemokraten (KDU-CSL) gewonnen. Da sie jedoch ab jetzt um vier Senatoren weniger haben, sind sie zum Verlierer der Teil-Senatswahl in diesem Jahr geworden. Die übrigen drei der 27 Mandate, die zur Verfügung standen, gingen an unabhängige Kandidaten.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben sehr niedrig - bei etwa 20 Prozent. Die Senatswahlen werden traditionell von den meisten Tschechen ignoriert, weil die zweite Parlamentskammer als unpopuläre und teuere Institution betrachtet wird. Außerdem gibt es in Tschechien ein "langes Wochenende". Wegen des heutigen Staatsfeiertages (88. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei 1918, Anm.) hatten die Schulen schon am Freitag frei und viele Tschechen sind im verlängerten Wochenende.
ODS und CSSD haben Verfassungs-Mehrheit
Politische Kommentatoren in Prag wiesen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Teil-Senatswahl darauf hin, dass die zwei stärksten Parteien - ODS und CSSD - nun gemeinsam sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat über die Verfassungs-Mehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit) verfügen. Darüber wird wegen der Möglichkeit diskutiert, dass ODS und CSSD eine Änderung des Wahlgesetzes beschließen könnten, die künftig das Wiederholen der Patt-Ergebnisse bei der Unterhaus-Wahl verhindern würde.
Seit fünf Monaten kein stabiles Kabinett
Mit einem völligen Patt hatte die Parlamentswahl (Wahl zum Unterhaus) im Juni geendet. Dies hat die Regierungsbildung äußerst erschwert und auch heute - fast fünf Monate nach der Abstimmung - hat Tschechien kein stabiles Kabinett. Topolanek war nach 38 Tagen im Amt an einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert.
