Die Verfassungsänderung ist fix: Staatspräsident Gül billigt die Aufhebung des Kopftuch-Verbots.
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat am Freitag die Verfassungsänderungen für das Ende des Kopftuchverbotes an Hochschulen bestätigt. Diese Änderungen verstoßen laut Präsidialbüro nicht gegen die Staatsprinzipien der Türkei und stärken das Recht auf Bildung.
Mit Kopftuch studieren
Das Parlament hatte das seit Jahren heftig
umstrittene Kopftuchverbot an Hochschulen am 9. Februar per
Verfassungsänderung aufgehoben. Die Regierung von Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan kann nun Gesetze oder Verordnungen erlassen, mit denen junge
Frauen, die ein Kopftuch tragen, in der Türkei zum Studium zugelassen werden.
Schleichende Islamisierung?
Die Verfechter des Kopftuchverbotes
werfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der
Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk
verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben
Politiker von Erdogans AKP das Kopftuch als persönliche religiöse Freiheit
verteidigt.
Rückschlag für Armee
Die seit Ende 2002 regierende
islamisch orientierte AKP war vorigen Sommer nach einer Machtprobe mit der
Armeeführung gestärkt aus einer vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen.
Das Militär, das sich traditionell als Bewahrer des Erbes Atatürks versteht,
hatte vergeblich zu verhindern versucht, dass der damalige Außenminister Gül
vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
