Die Regierung will vor dem Verfassungsgericht eine Resolution gegen den Bau neuer Atommeiler anfechten.
Die Regierung Berlusconi sagt jenen italienischen Regionen den Kampf an, die sich gegen den Bau von Atomkraftwerken wehren. Das Kabinett will vor dem Verfassungsgericht gegen die Beschlüsse der Regionen Apulien, Kampanien und Basilikata vorgehen, die den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Boden verhindern, teilte Industrieminister Claudio Scajola am Donnerstag in Rom mit. Die Atompolitik sei eine ausschließliche Kompetenz der Regierung, gegen die die Regionen keine Einwände erheben könnten, hieß es.
Dekret und finanzielle Anreize
Im Dezember hatte die konservative
Regierung von Premierminister Silvio Berlusconi ein Dekret verabschiedet,
das die Kriterien für die Auswahl der Standorte neuer Atomkraftwerke
festlegt und finanzielle Anreize für die Kommunen vorsieht, in denen ein
Meiler gebaut werden soll. Eine Liste mit den vorgesehenen Standorten liegt
noch nicht vor, wird voraussichtlich im März veröffentlicht.
Resolution gegen den Bau
Die italienischen Regionen hatten sich
vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Resolution gegen den Bau von
Atomkraftwerken gewandt. Sie seien gegen die Nuklearanlagen und gegen die
Vorgehensweise der Regierung in Rom, da sie die Vorrechte der Regionen außer
Acht lasse, erklärte der Präsident der süditalienischen Region Basilikata,
Vito de Filippo. Dort hatten sich Vertreter aller 20 Regionen zu einer
Konferenz versammelt. Nur drei von der Rechten regierte Regionen lehnten die
Resolution ab. Elf Regionen hatten vor dem Verfassungsgericht Einspruch
gegen die Pläne von Ministerpräsident Berlusconi eingelegt - ein Urteil
steht noch aus.
Wende in der Atompolitik
Berlusconi hatte bereits 2008 eine Wende
in der Atompolitik angekündigt. Bis 2030 will das Land 25 Prozent seines
Strombedarfs über die Atomenergie decken. Die Italiener hatten unter dem
Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl in einem Referendum vor 21 Jahren
eigentlich das Ende der Atomenergienutzung beschlossen.
