Gaddafi

Politische Lösung in Sicht?

Libyen-Kontaktgruppe berät in Istanbul

Treffen zur Vorbereitung auf einen Abgang von Machthaber Gaddafi.

Die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe ist am Freitag in Istanbul zusammengekommen. Aus der Delegation von Außenministerin Hillary Clinton verlautete, das Treffen solle dazu dienen, den Rebellen bei der Vorbereitung auf die Machtübernahme zu helfen und den politischen Druck auf die Gaddafi-Regierung in Tripolis aufrechtzuerhalten. Italiens Außenminister Franco Frattini erklärte, es könne "keine andere Option als den Abgang von Gaddafi" geben. Frankreich hatte Anfang der Woche angedeutet, dass sich eine politische Lösung abzeichne, die den Rücktritt des seit 1969 herrschenden Machthabers erlaube.

In der Kontaktgruppe ist nur eine kleine Minderheit der arabischen Staaten vertreten, der Gruppe gehört zudem kein Mitglied der Afrikanischen Union (AU) an. Von den arabischen Staaten hatten nur Katar und die Vereinigten Emirate ihre Außenminister in die Kontaktgruppe entsandt, die von den UNO-Vetomächten Russland und China abgelehnt wird. "Die Gruppe sollte nicht versuchen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ersetzen, und sie sollte auch nicht Partei ergreifen", hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow betont.

Der Übergangsrat der Rebellen in Benghazi hatte vor Beginn der Istanbuler Konferenz betont, jede Diskussion über eine politische Lösung der Krise könne sich nur auf eine Zukunft Libyens ohne Gaddafi und dessen Familie beziehen. Die NATO hatte zuletzt erklärt, die Gaddafi-Einheiten seien durch die seit Monaten andauernden Luftschläge des Bündnisses in ihrem Operationsradius bereits stark eingeschränkt.

Gaddafi kämpferisch

Gaddafi sagte am Donnerstag in einer Rede, die das libysche Fernsehen als Audioaufnahme veröffentlichte, die Libyer verteidigten in ihrem Kampf gegen "die Kreuzritter der NATO" die Ehre aller Araber und Afrikaner. Die Europäer bezeichnete er als "Feiglinge". Zum wiederholten Male rief Gaddafi Zivilisten auf, zur Front zu marschieren. Libysche Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung einen von der NATO und Rebellen koordinierten Angriff auf die strategisch wichtige Ölstadt Brega im Osten des Landes zurückgeschlagen. Die Rebellen versuchen seit Monaten, die Ölstadt Brega wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Derzeit kontrollieren die Aufständischen den Osten des Landes und Teile im Westen, während die Regierungstruppen Tripolis und große Teile im Westen beherrschen.

Die libysche Regierung hatte durch Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmoudi ihre Bereitschaft zu Verhandlungen ohne Beteiligung von Gaddafi erklärt. "Der Revolutionsführer wird nicht in die Diskussion eingreifen (...) und den Willen des Volkes respektieren", versicherte der Premier der französischen Zeitung "Le Figaro". Er verlangte die Beendigung des NATO-Militäreinsatzes: "Unter Bomben kann man nicht reden".

Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte erklärt, dass die Bedingungen für einen Waffenstillstand noch nicht erfüllt seien. Dazu müssten sich die libyschen Regierungstruppen "in ihre Kasernen zurückziehen", eine "Kontrolle" seitens der Vereinten Nationen gegeben sein und eine förmliche Erklärung vorliegen, dass Gaddafi die "politische und militärische Macht" abgebe. Nach Darstellung von Gaddafis Sohn Saif al-Islam soll Frankreich in Aussicht gestellt haben, den Übergangsrat der Aufständischen in Benghazi zu einem Waffenstillstand zu bewegen.
 



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