Klaus Tschütscher ist Regierungschef in Vaduz. Der 42-Jährige war bislang Vizepremier.
Das Fürstentum Liechtenstein hat eine neue Regierung. Regierungschef ist der bisherige Vizepremier, der 42-jährige Klaus Tschütscher, der im Steuerstreit die Dinge vorantreiben will. Erste Gespräche mit Deutschland fanden bereits statt. Eine "kommunikative, offene und transparente Politik" wolle die Koalitionsregierung betreiben, sagte Tschütscher am Mittwoch in Vaduz bei der Vorstellung der neuen Mannschaft.
Regierungsprogramm folgt
Die Politik für die kommenden vier Jahre
basiert auf einem Koalitionsvertrag zwischen den beiden großen
bürgerlich-konservativen Parteien Vaterländische Union (VU) und
Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP). Ein Regierungprogramm soll im Verlaufe
des ersten Halbjahres vorgelegt werden. Dominiert wird die Regierung von der
VU, die nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang Februar den
Regierungschef und zwei Regierungsmitglieder stellt. Die FBP hat Anspruch
auf den Vize und ein Mitglied. In der Amtsperiode davor waren die
Kräfteverhältnisse umgekehrt.
Tschütscher machte deutlich, wo ein politischer Schwerpunkt liegt: "Der Wirtschafts- und Finanzplatz wird uns keine Sekunde in Ruhe lassen". Liechtenstein, seit neun Jahren auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen, will wie die Schweiz in Zukunft Amtshilfe gegenüber dem Ausland auch bei Steuerhinterziehung leisten. Dazu sollen mit interessierten Staaten bilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Erste Gespräche mit Deutschland fanden am 13. März in Berlin statt. Die Verhandlungen seien "auf gutem Boden", sagte Tschütscher. Informiert darüber werde, wenn Resultate vorlägen.
Vereidigung auf Schloss Vaduz
Mit 24 von total 25 Stimmen gewählt
worden waren alle fünf Regierungsmitglieder am Mittwoch durch das Parlament,
den Landtag. Erbprinz Alois vereidigte danach den Regierungschef in der
Kapelle auf Schloss Vaduz. Tschütscher nahm im Anschluß den anderen
Regierungsmitgliedern im Regierungsgebäude den Eid ab.
